Wichtige Änderungen
EU hebt Teile der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf
25.02.2025, 01:47 Uhr
Die EU hat den Schritt zur Aufhebung einiger Wirtschaftssanktionen gegen Syrien vollzogen, was auf die Bemühungen der neuen Regierung zurückzuführen ist. Der Beibehalt gewisser Maßnahmen zeigt jedoch, dass nicht alle Sanktionen sofort aufgehoben werden.
Etwa zweieinhalb Monate nach dem Sturz des syrischen Führers Baschar al-Assad hat die Europäische Union die Sanktionen gegen Syrien außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung wurde einstimmig von den EU-Außenministern angenommen und betrifft unter anderem die Bereiche Banken, Energie und Verkehr.
Die EU beabsichtigt, die Beziehungen zu Syrien sowie die humanitäre Unterstützung und den Wiederaufbau des Landes zu fördern. Diese Initiative soll dem syrischen Volk zugutekommen und den Zugang zur Wirtschaft erleichtern.
Die neue syrische Regierung, die seit dem Sturz Assads eine Aufhebung der Sanktionen gefordert hat, begrüßte diesen Schritt. Außenminister Assaad al-Schibani betonte, dass die Entscheidung dazu beitrage, das “Leiden unseres Volkes” zu lindern und forderte internationale Partner auf, alle verbleibenden Sanktionen ebenfalls aufzuheben, um die wirtschaftliche Erholung des Landes zu unterstützen.
Rückkehr zu Sanktionen bei politischen Rückschlägen
Gemäß der EU-Erklärung werden unter anderem vier syrische Banken und die staatliche Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines von der Sanktionsliste gestrichen. Auch die syrische Zentralbank ist nun nicht mehr von Strafen betroffen, und die Sanktionen gegen die Öl-, Gas- und Stromindustrie sind vorübergehend aufgehoben.
Die Außenminister haben signalisiert, dass sie die Möglichkeit einer weiteren Aufhebung von Wirtschaftssanktionen prüfen werden. Sollte sich die politische Lage in Syrien jedoch verschlechtern, könnten die Sanktionen schnell wieder in Kraft treten. Einige Maßnahmen, wie das Waffenembargo und Sanktionen gegen Chemiewaffen und Drogenhandel, bleiben jedoch bestehen. Mitglieder des früheren Assad-Regimes unterliegen weiterhin Reise- und Vermögenssperren.
Der Sturz Assads erfolgte Anfang Dezember durch die islamistische HTS-Miliz und deren Verbündete. Die Übergangsregierung unter der Führung von Ahmed al-Scharaa zeigt sich seitdem gemäßigt. Experten schätzen, dass es mehr als 50 Jahre dauern könnte, bis Syrien seine wirtschaftliche Stabilität von vor dem 14-jährigen Konflikt wiedererlangt.
