Für Ende des Kriegs
UN-Sicherheitsrat verabschiedet umstrittene Ukraine-Resolution
24.02.2025, 23:01 Uhr
Exakt drei Jahre nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschiedet, die eine Beendigung des Konflikts fordert, jedoch Russland nicht als Aggressor bezeichnet.
Die Resolution, unterstützt von der US-Regierung, wurde mit 10 von 15 Stimmen angenommen und stellt somit einen ersten gemeinsamen Beschluss des mächtigsten UN-Gremiums in dieser Angelegenheit dar. Der Text, der Russland nicht direkt als Aggressor benennt, führt zu Spannungen in den politischen Reihen des Rates, da sich alle fünf europäischen Mitglieder enthalten haben.
Die USA stimmten zusammen mit Russland und China, während Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland sich der Stimme enthielten. Obwohl das Veto-Recht der Briten und Franzosen theoretisch vorhanden ist, wurde es seit 1989 nicht mehr ausgeübt. Die beschlossene Resolution mit dem Titel “Der Weg zum Frieden” fordert lediglich ein rasches Ende des Krieges und erwähnt keinen Rückzug der russischen Truppen.
Britische UN-Botschafterin Barbara Woodward kritisierte die Resolution scharf: “Es gibt keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine.” Sie betonte, dass Russland für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sei, der zu unzähligen Opfern geführt habe. Auch der französische Botschafter Nicolas de Rivière warnte vor den gefährlichen Folgen, die sich aus einer Belohnung von Aggressionen ergeben könnten.
USA warnt vor historischer Zäsur
Die US-Botschafterin Dorothy Shea erklärte in der Debatte, die Welt stehe “am Abgrund der Geschichte” und betonte die Notwendigkeit eines schnellen Friedens. Sie versicherte den europäischen Partnern, dass die USA ebenfalls einen dauerhaften Frieden anstreben würden. Die Resolution sei jedoch nicht als Friedensabkommen zu werten.
Vor der Abstimmung wurden mehrere Änderungsanträge europäischer Länder abgelehnt, ebenso ein Vorschlag, die Abstimmung zu verschieben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.
In einem vorherigen Versuch, Unterstützung für den US-Kurs im Ukraine-Konflikt zu gewinnen, scheiterte ein ähnlicher Resolutionsentwurf in der UN-Vollversammlung. Dort hatten Änderungsanträge der EU-Staaten, der Ukraine und Großbritanniens, die Russland als Aggressor benannten, mehrheitlich Unterstützung gefunden.
Distanzierung bei ukrainischem Entwurf
Die zweite Resolution, die gemeinsam von der Ukraine und der EU verfasst wurde, erhielt ebenfalls zahlreiche Enthaltungen. Dies wird als Zeichen für die Kluft im transatlantischen Verhältnis gewertet, wobei Ungarn sich klar auf die Seite der USA stellte.
Der bevorstehende Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine wirft weitere Fragen hinsichtlich der diplomatischen Beziehungen auf. Beobachter warnen vor einem zunehmenden Druck auf Kiew, der durch den US-Vorstoß entstehen könnte.
UN-Experte Richard Gowan hob hervor, dass die europäische Verteidigung der Ukraine in New York gelungen sei, auch wenn der Wunsch vieler Länder des Globalen Südens nach Frieden deutlich wurde. Viele UN-Mitglieder haben Bedenken, dass der US-Ansatz das Völkerrecht unterminiert und damit kleinere Staaten gefährdet.
