Noch vor Regierungswechsel
Özdemir drängt auf zügige Reform der Schuldenbremse
24.02.2025, 10:21 Uhr
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Bundesagrarminister Cem Özdemir hat dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Schuldenbremse angemahnt, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Verteidigung aufrechtzuerhalten. Eine Reform ist jedoch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag möglich, was sich als herausfordernd erweisen könnte.
Özdemir betonte, dass der bestehende Bundestag noch die Möglichkeit hat, Änderungen vorzunehmen. “Wir haben keine Zwei-Drittel-Mehrheiten mehr im neuen Deutschen Bundestag, um die Verfassung zu ändern. Wir könnten aber noch in diesem Monat mit den relevanten Parteien zusammenkommen, um sicherzustellen, dass wir mehr für die Landesverteidigung ausgeben können”, erklärte er im ARD-“Morgenmagazin”.
Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ist nötig, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. Während die Grünen und die SPD eine solche Initiative unterstützen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, Bedenken geäußert. Er erklärte, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht notwendig sei, da der Staat jährliche Steuereinnahmen von etwa 1000 Milliarden Euro erziele.
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, wies darauf hin, dass die bisherigen Wahlergebnisse keine verfassungsgebende Mehrheit mehr für die Union, SPD und Grünen ermöglichen. Eine Reform der Schuldenbremse hängt nun möglicherweise davon ab, ob die Linke und die AfD bereit sind, mitzustimmen.
Trotzdem hat die Linke bereits signalisiert, dass sie zu vermehrten Kooperationen bereit ist. Parteichef Jan van Aken äußerte sich optimistisch über die Möglichkeit der Zusammenarbeit bei Gesetzesvorhaben, die eine Zwei-Drittelmehrheit erfordern. “Natürlich sind wir gesprächsbereit”, erklärte er kürzlich.
