Die Wahlergebnisse werden erst nach der Übertragung bekannt gegeben, doch Caren Miosga befragt bereits CDU, SPD und Grüne zu möglichen künftigen Koalitionen. Die Herausforderungen für eine Zusammenarbeit sind offensichtlich.
Selbst Angela Merkel wird an diesem historischen Wahlabend zitiert. Auf die Frage von Moderatorin Caren Miosga, ob die Union, SPD und Grüne erfolgreich eine Regierung bilden können, antwortet Dagmar Rosenfeld: “Sie müssen”. Merkel wird zitiert und betont die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung aus der demokratischen Mitte.
Ob eine solche Regierung tatsächlich realisierbar ist, diskutiert die ARD-Talkshow, während das offizielle Endergebnis und die Sitzzuteilung im Bundestag noch offen sind. Zu Gast sind neben Rosenfeld auch Jens Spahn (CDU), Alexander Schweitzer (SPD) und Franziska Brantner (Grüne). Alle sind sich einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht, doch die Spannungen des Wahlkampfs und der vergangenen Wochen sind noch spürbar.
Moderatorin Miosga gibt den Anwesenden die Gelegenheit, sich zu den bisherigen Wahlergebnissen zu äußern. Zum Zeitpunkt der Sendung hat das BSW noch Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Rosenfeld fasst den Abend zusammen mit den Worten: “Alles ist noch unsicher”. Spahn zeigt sich zwar über den Wahlsieg erfreut, bemerkt jedoch, dass ein Ergebnis über 30 Prozent wünschenswert gewesen wäre. Er deutet an, dass Friedrich Merz der nächste Kanzler sein wird, die Ampel abgewählt wurde und Olaf Scholz in den politischen Ruhestand geht.
“Noch eine Wahl bis zu französischen, österreichischen, niederländischen Verhältnissen”
Ob die von der Union beschworene politische Wende tatsächlich eintreffen wird, bleibt abzuwarten. Spahn thematisiert die dringend zu lösenden Probleme, wie illegale Migration und die wirtschaftliche Lage. “Wir müssen uns schon Gedanken über die Wahl 2029 machen”, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Deutschland stehe “noch eine Wahl entfernt von französischen, österreichischen, niederländischen Verhältnissen”, wo die Regierungsbildung schwierig war und rechtsradikale Parteien stark abschnitten.
Die AfD hat auch in Deutschland über 20 Prozent der Stimmen erreicht, eine Regierungsbeteiligung dieser rechtsextremen Partei scheint jedoch unrealistisch. Die SPD wird voraussichtlich wieder Teil der Regierung sein, obwohl Schweitzer das Wahlergebnis als “miserabel” einstuft. Ein solches Ergebnis sei unzureichend für eine Partei, die den Kanzler stellt. Er sieht zudem das Vertrauen der Wähler in die “auseinander geflogene” Ampelregierung verloren.
Miosga stellt die provokante Frage, ob der Amtsbonus von Scholz sich in ein Amtsmalus verwandelt hat. Schweitzer betont, dass die Regierungsführung in guten wie in schlechten Zeiten an der Leistung gemessen wird. Brantner sieht das erfolgreicher und lobt den Spitzenkandidaten Robert Habeck für seine Leistungen.
Habeck selbst hat in Interviews Friedrich Merz und dessen Zusammenarbeit mit der AfD für das schwache Wahlergebnis der Grünen mitverantwortlich gemacht. “Das Verhalten der Union hat die demokratische Mitte geschwächt,” beschreibt er die Situation. Brantner betont, dass die Grünen Verantwortung übernehmen wollten, was ihren Wählern jedoch missfiel.
Unbeliebte Kandidaten im Rennen
Im Vergleich zu früheren Unionskandidaten hat Merz jedoch nicht die breite Unterstützung. Miosga fragt Spahn, ob die impulsive Art von Merz eine Rolle spielt. Spahn weicht aus, verspricht jedoch politische Führung. Schweitzer ist kritischer und stellt die Verlässlichkeit von Merz infrage.
Rosenfeld hebt hervor, dass sowohl Union als auch SPD nicht die populärsten Kandidaten ausgewählt haben sollten. Bayerns Ministerpräsident Söder oder Verteidigungsminister Pistorius wären besser geeignet gewesen. Merz’ emotionale Reaktion auf die Bluttat in Aschaffenburg sorgt für Bedenken. Rosenfeld fragt, ob ein Kanzler von Emotionen geleitet werden kann und wie die formulierten Grenzen, wie der Fünf-Punkte-Plan zur Migration, in einer Koalition eingehalten werden können.
Die SDP hat mit einem unbeliebten Politiker ins Rennen gehen müssen, merkt Rosenfeld an. Eine Aufholjagd unter Scholz erscheine unrealistisch, es sei denn, die Union und Merz machen gravierende Fehler. Der von der SPD geführte “Antifaschismus-Wahlkampf” habe nur der Linkspartei nützen können.
Umwälzungen in
der politischen Landschaft
Die Union und die SPD stehen sich unversöhnlich gegenüber. Spahn plädiert für ein Ende der illegalen Migration und fordert eine gemeinsame Problemanalyse. Schweitzer, der eine Ampel-Koalition regiert, fordert einen anderen Ton seitens der Union. Unklar bleibt, inwieweit sich beide Seiten bei Themen wie Grenzkontrollen und Abschiebungen einigen können.
Brantner warnt davor, andere EU-Staaten durch einseitige Entscheidungen in der Migrationspolitik zu verprellen. Deutschland solle ein Land bleiben, in dem Menschen willkommen sind, betont sie, und gleichzeitig müsse hart gegen diejenigen vorgegangen werden, die sich nicht korrekt verhalten.
Rosenfeld führt an, dass die zuletzt von Donald Trump und J.D. Vance propagierte Veränderung im Verhältnis zu Russland und Europa einen “Epochenbruch” darstellt. Alle Anwesenden sind sich einig, dass erhebliche Mittel für Sicherheits- und Verteidigungsausgaben erforderlich sind, wobei die Finanzierungsfragen noch offen sind.
Alternative Perspektiven für die Zukunft
Die Diskussionsrunde bleibt an diesem Abend primär bei bekannten Standpunkten und zögert, zukunftsorientierte Themen zu vertiefen. Olaf Scholz hat klargemacht, dass er einer Regierung unter Merz nicht mehr angehören möchte. Die SPD plant, Lars Klingbeil als zukünftigen Fraktionschef zu positionieren.
Kurz nach der Sendung wird klar, dass das BSW knapp die Bundestagswahl verpasst hat, was ein Bündnis aus Union und SPD ermöglichen würde, während die Grünen außen vor blieben. Spahn äußert, dass er sich eine Zusammenarbeit mit dem SPD-Verteidigungsminister Pistorius vorstellen kann. In dieser Konstellation müssen jedoch auch Kompromisse eingegangen werden.
Spahn möchte die Einschätzung “alternativlos” zur Regierungsbildung nicht akzeptieren. Die Frage nach besseren Alternativen bleibt im Raum, während Rosenfeld auf die alternative Möglichkeit hinweist: “Und sie ist blau.” Dieser Hinweis wird an diesem Abend jedoch eher gemieden.
