Aggressor bleibt unbenannt
USA präsentieren UN-Gegenresolution zum Ukrainekrieg – Moskau zeigt Zustimmung
22.02.2025, 04:04 Uhr
Die UN-Resolutionen bezüglich des Ukrainekriegs waren in den letzten Jahren weitgehend unumstritten; lediglich Russland und seine Verbündeten stimmten dagegen. Anlässlich des dritten Jahrestages des Angriffs legen die USA nun einen Gegenentwurf zum bestehenden Text vor, der in Moskau positiv aufgenommen wird.
Vor dem dritten Jahrestag des russischen Übergriffs auf die Ukraine haben die USA einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung eingebracht, der Moskau nicht direkt als Aggressor identifiziert. Zudem wird kein Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet gefordert. Der kurze Text mit dem Titel “Der Weg zum Frieden” fordert ein schnelles Ende des Konflikts und drückt Bedauern über den Verlust von Menschenleben in diesem Krieg aus; er wird als Gegenentwurf zu einem ursprünglichen Unterstützungstext für Kiew angesehen.
Dieser ursprüngliche Entwurf, der in Zusammenarbeit mit der EU erstellt wurde, sollte am kommenden Montag im größten UN-Gremium zur Abstimmung stehen. Von den USA wird zu diesem Entwurf noch eine Erklärung erwartet.
Westliche Diplomaten äußerten bereits Besorgnis darüber, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf möglicherweise nicht unterstützen werden, was eine diplomatische Abkehr von Kiew durch die US-Regierung signalisieren könnte. Der neue Entwurf wird als potenzielle Eskalation betrachtet und könnte in Verbindung mit der gefürchteten Annäherung der US-Regierung an das russische Regime stehen.
Russlands UN-Vertreter lobte die überraschende Initiative der US-Regierung als “positiven Schritt”, wies jedoch darauf hin, dass der Entwurf die Ursachen des Konflikts nicht angehe. Westliche Diplomaten sind hingegen tief besorgt, und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten planen eine Notfall-Sitzung.
Bisherige Resolutionen stellten Russland in Isolation
Der neue Präsident der USA hat seine Rhetorik gegenüber der Ukraine zuletzt deutlich verschärft und eine Annäherung an den russischen Präsidenten forciert. Er bezeichnete den ukrainischen Präsidenten als “Diktator” und stellte die Kriegsschuld auf Kiew ab. Dennoch erkannte er in einem Interview, dass Russland der Aggressor im Konflikt gegen die Ukraine sei.
In den vergangenen Jahren haben die USA unter dem vorherigen Präsidenten erfolgreich für die Unterstützung der Ukraine geworben und Druck ausgeübt, um Russland international isoliert zu halten. Dies resultierte in historischen Abstimmungen, in denen eine überwältigende Zahl an Staaten Russlands Handlungen verurteilte und ein klares globales Signal setzte.
