Der Länderfinanzausgleich sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern. Neueste Zahlen zeigen, dass lediglich vier Länder einzahlen, wobei Bayern der größte Geber bleibt.
Im Jahr 2024 wurden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs rund 18,65 Milliarden Euro innerhalb Deutschlands umverteilt. Diese Zahlen stammen aus neuen Daten des Bundesfinanzministeriums und wurden kürzlich veröffentlicht.
Der Länderfinanzausgleich hat das Ziel, finanzstarke und finanzschwache Bundesländer miteinander auszugleichen und so annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu fördern.
Bayern blieb erneut der größte Beitragszahler mit etwa 9,77 Milliarden Euro, was 52 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens entspricht. Dies bedeutet einen Anstieg von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Drei weitere Geberländer zahlen weniger als Bayern
Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (ca. 5,03 Milliarden Euro), Hessen (3,73 Milliarden Euro) und Hamburg (106 Millionen Euro). Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr den Status von einem Geber- zu einem Nehmerland gewechselt und erhielt 524 Millionen Euro.
Das größte Empfängerland war Berlin mit etwa 3,94 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen (rund 3,25 Milliarden Euro) und Thüringen (2,04 Milliarden Euro). Sachsen-Anhalt (1,81 Milliarden Euro), Brandenburg (1,44 Milliarden Euro) und Mecklenburg-Vorpommern (1,42 Milliarden Euro) profitierten ebenfalls stark von der Umverteilung. Über zwei Drittel des Gesamtbetrags, 13,92 Milliarden Euro, fließen nach Ostdeutschland.
Unter den westlichen Bundesländern sind Niedersachsen (1,53 Milliarden Euro), Bremen (925 Millionen Euro) und Nordrhein-Westfalen (847 Millionen Euro) die größten Empfänger. Auch das Saarland erhielt 630 Millionen Euro, während Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein 267 Millionen Euro bekamen.
Bayern sieht sich in Kritik bestätigt
Bayerns Finanzminister äußerte, dass die offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums seine Befürchtungen bestätigen. Bayern muss im Jahr 2024 erneut eine Rekordlast im Bereich Länderfinanzausgleich übernehmen.
Dies geschieht zu Lasten der finanziellen Ressourcen der bayerischen Bürger. Die Daten belegen, dass der Finanzkraftausgleich, wie der Länderfinanzausgleich offiziell genannt wird, dringend überarbeitet werden muss.
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Bayern hat 2023 rechtliche Schritte gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet, da es seit Jahren der größte Zahler ist. Der Zeitpunkt der Entscheidung durch das Gericht steht jedoch noch aus.
“Es war wichtig, gegen diesen unhaltbaren Zustand aktiv zu werden”, so der bayerische Finanzminister. Die Klage bietet die Möglichkeit, ein Ausgleichssystem zu schaffen, das Solidarität und Fairness in einem angemessenen Verhältnis berücksichtigt.
Ein Fortbestehen eines solchen Ungleichgewichts zugunsten eines einzelnen Gebers gefährdet die Grundprinzipien der Solidarität. Es ist notwendig, dass auch die Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung stärker gerecht werden.
Kompliziertes Berechnungssystem
Der Länderfinanzausgleich zielt darauf ab, wirtschaftliche Unterschiede zwischen stärkeren und schwächeren Bundesländern auszugleichen und ist verfassungsrechtlich im Grundgesetz verankert.
Die Berechnung erfolgt durch ein komplexes System, das die Wirtschaftskraft der Bundesländer in Bezug auf ihre Steuereinnahmen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl analysiert.
