Migrationstalk im Fokus
Dobrindt: “Das System funktioniert nicht mehr”
Nach dem jüngsten Anschlag auf Demonstranten in München steht die Migrationspolitik am Donnerstagabend im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde. Die gemeinsame Erkenntnis: Die Migration nach Deutschland muss drastisch begrenzt werden.
In einem alarmierenden Vorfall vor den Bundestagswahlen wurde in München ein 24-jähriger Afghane verhaftet, nachdem er in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war, wodurch 28 Personen schwer verletzt wurden. Diese brutale Tat führte zu einer erneuten Debatte darüber, wie solche Verbrechen in Zukunft verhindert werden können. Die Diskussionsrunde war bestückt mit Vertretern kleiner Bundestagsparteien, deren politische Zukunft ungewiss ist.
„Diese Anschläge können überall stattfinden“, erklärt Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er drückt sein Verständnis für die Wut vieler Bürger aus. „Das, was viele Menschen empfinden, ist ein Gefühl der Überforderung. Es ist klar, dass das bestehende System nicht mehr funktionsfähig ist. Um Lösungen zu finden, müssen wir bereit sein, die Erhebung von Asylbewerbern deutlich zu senken und eine grundlegende Reform des Migrationssystems einzuleiten. Illegale Migration hat endlich zu stoppen.“ Dobrindt kritisiert zudem das Fehlen von Abschiebungen nach Afghanistan und betont: „Das System funktioniert nicht mehr.“
Kubicki drängt auf Gespräche mit Taliban
Wolfgang Kubicki von der FDP betont die Dringlichkeit, mit den Taliban zu verhandeln, trotz Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte. Er argumentiert, dass die Nichtkommunikation mit den Taliban „Irreversible Folgen“ für die betroffenen Menschen hat. Kubicki spricht sich für Verhandlungen aus und fordert, die milliardenschweren Entwicklungshilfen an politische Bedingungen zu knüpfen. Es gibt jedoch Stimmen, die darauf hinweisen, dass in der Ampelregierung bereits Anstrengungen in diese Richtung unternommen wurden.
Sahra Wagenknecht von der BSW fordert ebenfalls eine strikte Begrenzung der Aufnahme von Migranten. „Verübt jemand Gewalttaten, muss das Asylverfahren beendet und eine Ausweisung erfolgen, egal ob eine Schutzstufe besteht. Es ist unsere politische Pflicht, die einheimische Bevölkerung zu schützen.“
Parteien auf Kollisionskurs
Die Debatte verdeutlicht die Überlastung der Behörden. Dobrindt erkennt an: „Das ist ein Versagen der Politik. Man kann nicht erwarten, dass ein überlastetes System weiterhin funktioniert.“ Kubicki stimmt zu und fordert eine Beschleunigung der Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber. Wagenknecht erinnert daran, dass viele dieser Migranten aus Kriegsgebieten stammen und fordert eine grundlegende Neubewertung der deutschen Außenpolitik.
Die Linke, vertreten durch Gysi, ist klar gegen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Sie lehnt Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ab und fordert die Abschaffung der Frontex-Agentur. Währenddessen plädieren FDP, CSU und BSW dafür, Migranten an den Grenzen ohne Aufenthaltsgenehmigung abzulehnen und den Familiennachzug für Personen mit Schutzstatus auszusetzen.
Prävention von Straftaten im Fokus
Gysi und Wagenknecht fordern, dass verurteilte Gewalttäter ihre Strafen in deutschen Gefängnissen verbüßen. Dobrindt und Kubicki setzen dem entgegen, indem sie für die Ausweisung verurteilter Straftäter plädieren. „Warum sollen verurteilte Straftäter auf Kosten der Steuerzahler hier bleiben? Ein entschlossener Rückgriff auf eine strenge Einreisepolitik ist notwendig“, warnt Dobrindt.
Klar ist: Nach den jüngsten Vorfällen steht die Migrationspolitik auf der Kippe und wird für die demokratischen Parteien zu einer großen Herausforderung. Die kommenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche erfordern von den Parteien ein hohes Maß an Verantwortung und Sensibilität, um den Erwartungen der Wählerschaft gerecht zu werden.
