CDU unter Druck nach AfD-Initiative
AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt bringt Merz’ Fünf-Punkte-Plan zur Migration ins Parlament
13. Februar 2025, 17:40 Uhr
Die kürzliche Zusammenarbeit von Union und AfD zur Verschärfung der Migrationsregelungen im Bundestag hat große Empörung ausgelöst. In der Folge plant die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Migration, präsentiert von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, identisch ins Parlament einzubringen. Die CDU steht unter Druck, eine klare Position zu beziehen.
Matthias Büttner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußerte: “Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt.” Er forderte die CDU auf, zu zeigen, ob sie ernsthaft an der Lösung der Migrationskrise interessiert ist oder ob die Abstimmung im Bundestag lediglich ein Wahlkampfmanöver war.
Ende Januar hatte die Union mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln im Bundestag verabschiedet. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Kritiker warfen Merz einen “Tabubruch” vor. Der Beschluss hat allerdings keine bindende Wirkung.
Wie die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt auf die AfD-Initiative reagieren wird, bleibt abzuwarten. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf den Koalitionsvertrag, der gemeinsame Abstimmungen vorsieht, und erklärte: “Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.” Sie betonte, dass eine Lösung erforderlich sei, die für alle Koalitionspartner tragbar ist. Eine mögliche Strategie könnte darin bestehen, den AfD-Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, wo das Thema tiefergehend behandelt werden kann, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, anmerkte.
