US-Zugeständnisse “bedauerlich”
Pistorius: Europa muss bei Verhandlungen präsent sein
13.02.2025, 10:18 Uhr
Die Bemühungen von US-Präsident Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs werfen Fragen auf. Es besteht die Sorge, dass Kiew erhebliche Zugeständnisse an Russland machen könnte. Verteidigungsminister Pistorius betont die Notwendigkeit, dass Europa an den Friedensverhandlungen beteiligt ist.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert, dass Europa aktiv in die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingebunden wird. “Es ist klar, dass wir nicht am Katzentisch sitzen können”, erklärte Pistorius vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Er unterstrich jedoch, dass die Präsenz der USA in Europa entscheidend sei, um eine effektive Abschreckung gegen Russland zu gewährleisten.
Die jüngsten Zugeständnisse von US-Präsident Trump an Wladimir Putin bezeichnete Pistorius als “bedauerlich”. Er meinte, es wäre ratsam gewesen, über Themen wie eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu diskutieren. Auf die Frage nach einem möglichen Truppeneinsatz zur Sicherung des Friedens in der Ukraine meinte er, dass dies zurzeit eine verfrühte Debatte sei, da es verschiedene Wege zur Friedenssicherung gebe.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Diskussion um eine Ukraine-Friedenstruppe, die auch die Bundeswehr umfassen könnte, für voreilig. “Das ist kein Thema für die Gegenwart”, betonte Scholz in einem aktuellen Interview. Er plädierte ebenfalls für eine Einbeziehung der USA und warnte davor, Russland zu nachgiebig entgegenzukommen. Ein “Diktatfrieden” auf Kosten der Ukraine sei inakzeptabel.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte eine “enge Beteiligung” der Ukraine an den Friedensverhandlungen mit Russland und stellte klar, dass Kiew in alle Entscheidungen, die seine Zukunft betreffen, eingebunden sein muss. Rutte äußerte sich kurz nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin, in dem Trump die “unverzüglichen” Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine ankündigte.
Hegseth: NATO muss stärker werden
Europäische Außenminister betonten ebenfalls die Notwendigkeit der Beteiligung Europas und der Ukraine an künftigen Gesprächen. Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verteidigte Trumps Initiative und betonte, dass das Gespräch mit Putin “kein Verrat” an Kiew sei. Der Frieden sei für die gesamte Welt und die USA von zentraler Bedeutung, und beide Seiten müssten Dinge anerkennen, die sie nicht akzeptieren wollen.
In der Ukraine bestehen Bedenken, dass Trumps Bestrebungen zu einem schnellen Kriegsende zu weitreichenden Zugeständnissen an Russland führen könnten. Hegseth hob hervor, dass es Europas Verantwortung sei, der russischen Aggression entgegenzutreten. Diese Situation müsse als Weckruf hinsichtlich der Verteidigungsausgaben erkannt werden. Zudem betonte er, dass die NATO “stark und robust” sein müsse und eine “stärkere, tödlichere Kraft” erforderlich sei.
