“Land ist nicht vorbereitet”
Grüne warnen vor hastiger Rückkehr syrischer Flüchtlinge
13.02.2025, 00:11 Uhr
Nach einer aktuellen Reise durch Syrien äußert die grüne Innenpolitikerin Kaddor Bedenken hinsichtlich der raschen Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Sie berichtet, dass die syrische Regierung erklärt hat, das Land sei für eine derartige Rückkehr nicht bereit.
Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor hat die deutschen Forderungen nach einer schnellen Rückkehr syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert. Nach ihrem Aufenthalt in Syrien erklärte sie, dass das syrische Außenministerium mehrmals betont habe: “Das Land ist nicht vorbereitet auf so viele Menschen. Es liegt am Boden und muss zuerst wieder aufgebaut werden.” Kaddor bezeichnete die Forderungen, die nur kurz nach dem Fall des Assad-Regimes erhoben wurden, als “erschreckend” und wies auf die jahrzehntelange Diktatur hin.
Im Hinblick auf den Wiederaufbau Syriens forderte Kaddor eine schrittweise Aussetzung der Sanktionen, insbesondere im Energiebereich, sowie die Möglichkeit von Finanztransfers. Auch die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen Deutschland und Syrien sei dringend erforderlich. Sie erklärte: “Die Sanktionen wurden gegen Assad verhängt, doch dieser hat durch illegale Geschäfte wie Drogenhandel seine Herrschaft aufrechterhalten, während die Bevölkerung leidet. Es ist ein positives Signal, dass die EU in Erwägung zieht, die Sanktionen zu lockern.”
Darüber hinaus betonte sie die Rolle Deutschlands in der humanitären Hilfe und der juristischen Aufarbeitung von Verbrechen in Syrien. Kaddor erinnerte an einen bedeutenden Verurteilungsfall in Deutschland, bei dem ein syrischer Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Sie erklärte auch, dass viele in Syrien den Wunsch äußern, aus dem Foltergefängnis Sednaya eine Gedenkstätte zu schaffen, und forderte Unterstützung für dieses Vorhaben.
Welthungerhilfe plant Büro in Damaskus
Die deutsche Welthungerhilfe appelliert ebenfalls für die Aufhebung der Syrien-Sanktionen. Der Generalsekretär der Organisation, Mathias Mogge, machte auf die Schwierigkeiten aufmerksam, Geld in das Land zu transferieren, und betonte, dass Flüchtlinge in Europa ihren Verwandten finanziell nicht helfen können. Er forderte, dass die Sanktionen an Bedingungen wie die Einhaltung der Menschenrechte und die Einbindung aller ethnischen Gruppen geknüpft werden sollten.
Die Welthungerhilfe plant, ihre Präsenz in Syrien auszuweiten. Bislang war die Organisation vor allem in der Grenzregion zur Türkei aktiv. Nun soll ein Büro in Damaskus eröffnet werden, um die Hilfe in weitere bedürftige Gebiete auszudehnen. Mogge äußerte die Hoffnung, dass bei der Wiederaufbaukonferenz in Paris eine koordinierte internationale Zusammenarbeit gefördert wird, um eine Zersplitterung des Engagements zu vermeiden.
