AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat kurz vor der Bundestagswahl Budapest besucht und äußerte ihre Anerkennung für Ungarn, während sie verkündete, dem umstrittenen Weg von Premierminister Orban zu folgen.
In Budapest bezeichnete Weidel Ungarn als “großes Vorbild”. Bei einer Pressekonferenz mit Regierungschef Viktor Orban lobte sie das Land: “Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration.” Zudem hob sie hervor, das Land sei ein Vorbild in Sachen Meinungsfreiheit und einer “Vernunftspolitik”, die sich gegen die vermeintliche Bevormundung durch die Europäische Union richte. Weidel bekräftigte ihre Forderung nach einer Reduzierung der EU-Kompetenzen.
Orban steht seit Jahren in der EU in der Kritik wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien. Vor Kurzem verlor Ungarn den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, da es versäumte, notwendige Reformen zur Korruptionsbekämpfung und zur Vermeidung von Interessenskonflikten einzuleiten. Auch in Bezug auf die Pressefreiheit hat Ungarn mit Platz 67 auf der Rangliste der Pressefreiheit einen schlechten Stand.
“Wir werden dem Pfad von Ungarn folgen”
Weidel äußerte Besorgnis über die verschlechterten bilateralen Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten, insbesondere zu Ungarn, sowie zu den USA, Russland und China.
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD versprach sie: “Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.” Während die AfD in Umfragen auf dem zweiten Platz liegt, schließen jedoch alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD aus.
Orban lobt zurück
Bei ihrem Treffen in Orbans Amtssitz fand ebenfalls ein gemeinsames Essen statt. Diese von der AfD initiierte Zusammenkunft wirkte wie ein Staatsbesuch, bei dem ungarische und deutsche Fahnen wehten.
“Ich war vorsichtig mit der AfD”, sagte Orban, fügte jedoch hinzu, dass für ihn mittlerweile “vollkommen klar sei, dass die AfD die Zukunft ist”. Er betonte die Wichtigkeit der deutsch-ungarischen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, und äußerte Bedauern darüber, dass die AfD von vielen Regierungschefs in Europa nicht empfangen werde.
Die AfD hebt regelmäßig ihre Nähe zur rechtspopulistischen und EU-kritischen Politik Orban hervor. Der ungarische Regierungschef hingegen gratulierte der AfD, nachdem sie im Bundestag kürzlich einem Antrag der CDU/CSU zu einer Mehrheit verholfen hatte.
Orban strebt zudem an, rechte und extrem rechte Kräfte in Europa zu vereinen, unter anderem durch die von ihm gegründete rechte Europaparlamentsfraktion der Patrioten für Europa, der die AfD bislang nicht angehört.
