Der Bundestag hat zum letzten Mal vor der Wahl getagt. Zeit für eine Bilanz: Was hat die Regierung von Kanzler Scholz erreicht und welche Entscheidungen könnten auch in Zukunft von Bedeutung sein?
Bürgergeld, Energiewende, Deutschland-Ticket – eines kann der Ampelkoalition bescheinigt werden: Sie hat einige wichtige Initiativen auf den Weg gebracht.
Eine Analyse bescheinigt der Ampelregierung eine umfangreiche Agenda, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Über 450 konkreten Vorhaben wurden vereinbart und viele davon konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Eingeführt wurden bedeutende Reformen.
Ob diese Reformen jedoch positiv oder negativ bewertet werden, bleibt subjektiv. Die Ampelkoalition hinterlässt auf jeden Fall ein Erbe.
Das Bürgergeld
Ein zentrales Anliegen war es, die ständigen Debatten über Hartz IV zu beenden und die Grundsicherung neu zu gestalten.
Das Bürgergeld hat die frühere Regelung abgelöst und bringt mehrere Erleichterungen für die Empfänger mit sich, darunter höhere Regelsätze und weniger strenge Sanktionen.
Befürworter sehen im Bürgergeld einen Beitrag zur sozialen Sicherheit in schwierigen Lebensphasen und betonen den Fokus auf Ausbildung und Weiterbildung.
Kritiker hingegen argumentieren, dass das Bürgergeld die Motivation zur Arbeitssuche negativ beeinflusst.
Die Energiewende
Insbesondere die Grünen haben ehrgeizige Ziele für die Energiewende formuliert, mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und Fortschritten im Netzausbau.
Allerdings bleiben die finanziellen Herausforderungen der Energiewende, einschließlich der Investitionskosten, ein zentrales Thema. Das umstrittene Heizungsgesetz hat diesbezüglich für Diskussionen gesorgt.
Zudem wurde in Reaktion auf den Ukraine-Konflikt eine Flüssiggasinfrastruktur schnell vorangetrieben, um bestehende Versorgungsprobleme zu vermeiden.
Der Minister betont, dass unter seiner Führung der Anteil von Windkraft und Photovoltaik im Energiemix signifikant gestiegen ist.
Dennoch stehen hohe Strompreise und der Vorwurf mangelnder Technologieoffenheit im Raum, was vor allem von den Oppositionsparteien kritisiert wird.
Das Deutschlandticket
Ein bedeutendes Projekt ist das Deutschlandticket, das eine Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zum reduzierten Preis ermöglicht und bereits über 13 Millionen Abonnenten zählte.
Trotz der positiven Resonanz steht die langfristige Finanzierung des Programms auf der Kippe, da die Preiserhöhungen für das Ticket Fragen aufwerfen.
Das Staatsangehörigkeitsrecht
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wurde der Doppelpass für viele Zugewanderte ermöglicht, was zuvor EU-Bürgern vorbehalten war.
Zudem wurde die Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre verkürzt, was zu einem Anstieg der Einbürgerungsanträge führen könnte, auch wenn offizielle Zahlen noch ausstehen.
Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich der Geschwindigkeit der Einbürgerungsprozesse und der neuen Regelungen.
Weitere Reformen
Die Ampelregierung hat zahlreiche Reformen implementiert, darunter eine teilweise Legalisierung von Cannabis und erhebliche Investitionen in die Verteidigung.
Mit dem bevorstehenden Ende der Legislaturperiode steht die Frage im Raum, welche der durch die Ampel eingeleiteten Reformen bestehen bleiben werden. Oppositionsparteien kündigen bereits Änderungen an.
Es wird erwartet, dass nach einer eventuellen Regierungsübernahme Kompromisse notwendig sein werden, um die wichtigsten Reformen nicht vollständig zu revidieren.
Bilanz der Bundesregierung
Wie steht es um die Konjunktur, den Wohnungsbau und die Corona-Aufarbeitung? Welche Ampel-Projekte sind gescheitert, lesen Sie hier.
