“Joe, du bist gefeuert”
Trump plant Entzug von Bidens Sicherheitsfreigabe
08.02.2025, 01:26 Uhr
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Im aktuellen politischen Geschehen hat US-Präsident Trump angekündigt, Joe Biden den Zugang zu sensiblen Militärinformationen zu entziehen. In einer öffentlichen Erklärung deutete Trump an, dass dies ein Akt der Vergeltung sei, und fügte provokant hinzu: “Joe, du bist gefeuert.”
Trump machte am Freitag deutlich, dass die Sicherheitsfreigabe für Biden sofort widerrufen wird. “Wir stoppen Bidens tägliche Geheimdienstbesprechungen, da es keine Notwendigkeit für seinen Zugang zu geheimen Informationen gibt,” erklärte Trump. Diese drastische Maßnahme sorgt für Aufsehen und wirft Fragen über den politischen Umgang mit ehemaligen Präsidenten auf.
Traditionell haben frühere US-Präsidenten das Recht, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt auf geheime Regierungs- und Militärdokumente zuzugreifen. Trumps Entscheidung basiert unter anderem darauf, dass Biden ihm im Jahr 2021 ähnliches angetan habe, als er sich kritisch zu Trumps Verhalten vor und nach dem Sturm auf das Kapitol äußerte.
Zusätzlich bezog sich Trump auf einen Bericht eines Sonderermittlers, der feststellte, dass Biden bei der Aufbewahrung geheimer Dokumente kooperativer war als Trump. Dennoch äußerte Trump, man könne Biden bei Geheimdienstinformationen nicht trauen.
“Älterer Herr mit schlechtem Gedächtnis”
Ein Sonderermittler hatte Biden als “wohlmeinenden, älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis” charakterisiert, was die Debatte um die unterschiedlichen Umgangsweisen mit geheimen Dokumenten weiter anheizt.
In einer klaren Ansage an seine politischen Gegner hatte Trump bereits im vergangenen Wahlkampf Rache angekündigt. Zudem wurde bekannt, dass die US-Regierung prominente Kritiker, darunter Anthony Fauci und John Bolton, den Personenschutz entzogen hat.
Überprüfung von Bidens Waffenregelungen
Trump kündigte zudem an, die unter Biden eingeführten strengeren Waffengesetze zu überprüfen. Er beauftragte seine Justizministerin, Maßnahmen zu evaluieren, die seit Januar 2021 das Recht auf Waffenbesitz einschränken könnten. In Trumps Anordnung heißt es: “Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, ist essenziell für den Schutz aller anderen Rechte der Amerikaner.”
In den USA ist Waffengewalt ein anhaltendes Problem. Trotz wiederholter tragischer Vorfälle fehlt es an Fortschritten bei Waffengesetzreformen, oft hinderlich durch den Widerstand der Republikaner und einflussreiche Waffenlobbygruppen.
