Innerhalb der BSW kommt es zu Spannungen: Zahlreiche Mitglieder haben die Partei verlassen, um gegen die aktuelle Migrationspolitik zu protestieren.
Im Zuge wachsender Uneinigkeit bezüglich der Migrationspolitik hat eine Gruppe führender Mitglieder die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlassen. Der bayerische BSW-Chef Klaus Ernst bestätigte, dass sechs Mitglieder des Landesverbands, darunter der stellvertretende Vorsitzende Josef Ilsanker, ihre Mitgliedschaft niedergelegt haben. Ursprünglich berichteten verschiedene Medien über die Austritte.
Kritik an populistischer Zuspitzung
Die Austritte, die im Anschluss an die Bundestagsabstimmung am Freitag erfolgten, werden von den ehemaligen Mitgliedern mit der Migrationspolitik und einer angeblichen Nähe zur AfD gerechtfertigt. Ein Schreiben zitiert die Mitglieder: Eine sachliche und humanistische Debatte über Fluchtursachen sei dringend notwendig, jedoch erlebe man eine “populistische Zuspitzung”, die gesellschaftliche Spannungen verstärke und sich am rechten Rand orientiere. Minderheiten dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Austretenden kritisierten zudem die Abstimmung über das “Zustrombegrenzungsgesetz” im Bundestag: “Es ist inakzeptabel, dass wir bei Fragen der Menschlichkeit von Mitgliedern der CDU und FDP überholt wurden.”
Einzelne Abgeordnete der CDU und FDP hatten gegen das Gesetz gestimmt oder sich enthalten. Von den zehn BSW-Abgeordneten stimmten sieben für das Gesetz, drei enthielten sich.
Europaabgeordneter äußert Unzufriedenheit mit Parteikurs
Der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner kündigte ebenfalls seinen Austritt an. Er hatte bereits unabhängig von der Migrationsdebatte über diesen Schritt nachgedacht. In einem aktuellen Interview erklärte er, dass er die Ziele und Visionen der Partei nicht mehr nachvollziehen könne: “Wenn Menschlichkeit und Meinungsfreiheit in den Hintergrund gedrängt werden, kann ich dieser Partei nicht länger angehören.”
Pürner beklagte außerdem, dass Kritiker innerhalb des BSW öffentlich angegriffen würden, ließ jedoch Parteichefin Sahra Wagenknecht unberührt von seiner Kritik.
Austritte laut Wagenknecht nicht ungewöhnlich
Bayerns BSW-Landeschef Ernst kommentierte die Austritte als einen normalen Prozess innerhalb einer jungen Partei. “Wir sehen das als einen typischen Entwicklungsschritt an”, so Ernst. “Es ist nicht ungewöhnlich, dass Mitglieder feststellen, dass die Partei nicht ihren Erwartungen entspricht.”
Auch Wagenknecht wandte sich zu den Austritten: “Es gibt in jeder Partei Ein- und Austritte. Die Tatsache, dass sechs Mitglieder bundesweit Schlagzeilen machen, ist jedoch charakteristisch für das BSW.” Sie stellte klar, dass die Forderung nach einer Begrenzung der Migration Bestandteil der Parteigründung sei und ihre kritische Haltung gegenüber der Naivität in der Migrationspolitik schon lange bekannt sei.
