Was darf der Tesla-Chef?
Weißes Haus verleiht Musk offiziellen Status
04.02.2025, 09:42 Uhr
Das Weiße Haus hat Elon Musk den Status eines “besonderen Regierungsangestellten” verliehen, was besondere Einschränkungen mit sich bringt. Präsident Trump versucht, die Bedenken hinsichtlich Musks Einfluss zu zerstreuen.
Elon Musk, bekannt als Tech-Milliardär und CEO von Tesla, hat nun einen rechtlichen Status in Washington. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte, dass Musk als “besonderer Regierungsangestellter” agiert und alle relevanten Gesetze eingehalten wurden.
Dies ist das erste Mal, dass das Weiße Haus Einblick in die rechtliche Grundlage von Musks Aktivitäten gibt. Präsident Trump hatte Musk beauftragt, Staatsausgaben zu senken, was zur Gründung eines Gremiums namens Doge (Department of Government Efficiency) führte.
Es ist unklar, ob Musk einen offiziellen Titel innerhalb von Doge trägt, jedoch hat er in den letzten Tagen auf seiner Plattform bekannt gegeben, wie er und Doge Einsparungen umsetzen wollen. Dabei zeigte er sich entschlossen, die Entwicklungshilfebehörde USAID umfassend zu schließen.
Der Status als “besonderer Regierungsangestellter” bringt bestimmte Einschränkungen mit sich, darunter das Verbot, mehr als 130 Tage in einem Jahr für die Regierung zu arbeiten. Ursprünglich plante Musk, die Einsparungen über einen Zeitraum von zwei Jahren umzusetzen. Zudem unterliegt dieser Status strengen Ethik-Vorschriften, die Interessenkonflikte vermeiden sollen.
Musk ist nicht nur CEO von Tesla, sondern auch von SpaceX, das zahlreiche Raketenstarts für die US-Regierung durchführt. Während SpaceX unter der Aufsicht der FAA steht, sieht sich Tesla derzeit mehreren Untersuchungen der NHTSA gegenüber.
Trump beschwichtigt
Präsident Trump betonte, dass es strenge Auflagen gebe, die sicherstellen, dass Musk keine Entscheidungen ohne Zustimmung des Weißen Hauses trifft. “Elon kann nichts – und wird auch nichts – tun ohne unsere Zustimmung. Wir werden seine Vorschläge prüfen und nur angemessene unterstützen”, erklärte Trump im Oval Office.
Über eventuelle Interessenkonflikte sagte Trump weiter: “Bei Konflikten werden wir Musk nicht involvieren.” Konkrete Details zu eventuellen Beschränkungen für Musk wurden jedoch nicht mitgeteilt.
Zuvor hatte Musks Team, welches mit der Reduzierung von Bürokratie betraut ist, die USAID praktisch geschlossen. Musk äußerte sich kritisch über die Behörde und bezeichnete sie als “teuflisch” und “kriminell”. Außenminister Marco Rubio kündigte an, mit dem Kongress über die Zukunft von USAID zusammenzuarbeiten.
