Die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz stehen vor einer entscheidenden Woche, während sie auf ihrem Parteitag das “Sofortprogramm” beschließen wollen, das auch Migrationspläne beinhaltet. Eine Frage bleibt: Steht die Partei hinter Merz?
Drei Wochen vor der Bundestagswahl sieht sich die Union einem Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber – sowohl bei potenziellen Koalitionspartnern als auch bei vielen Bürgern. Die Befürchtung wächst, dass die Union, entgegen ihrer Beteuerungen, ihre Migrationspolitik in Zusammenarbeit mit der AfD umsetzen könnte.
Merz bleibt von den Protesten unbeeindruckt und betont: “Kontroversen gehören zur Politik dazu, zur Demokratie allemal.” Am 23. Februar müssen die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung treffen: “Es wird klarer, wer in Deutschland warum und wie regieren möchte.”
Merz: “Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten”
Merz verspricht eine Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Migrationspolitik: “Dafür stehe ich persönlich ein.” Er stellt klar, dass die Union niemals mit der AfD zusammenarbeiten werde: “Wir haben niemals mit ihr zusammengearbeitet, und wir werden das auch nicht tun.”
Es gibt keinen Grund zur Sorge: “Das wird mit uns, das wird mit mir nicht stattfinden.”
Hat Merz die Partei hinter sich?
Merz erhält breite Unterstützung innerhalb seiner Fraktion, doch wie sieht es innerhalb der gesamten Partei aus? Die Delegierten kommen mit frischen Eindrücken aus dem Wahlkampf.
Der parlamentarische Geschäftsführer bestätigte bei einem Marktplatzbesuch, dass er viel Zuspruch aus seiner Basis erhalten hat und dass die Union aktiv an Lösungen arbeitet, um Änderungen zum Besseren zu bewirken.
Das “Sofortprogramm” umfasst neun Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaft und Wohlstand sowie sechs Sicherheitsaspekte. Im Mittelpunkt steht eine Wende in der Migrationspolitik, die Merz‘ Fünf-Punkte-Plan mit dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen beinhaltet.
Diese Vorschläge könnten die Zustimmung der AfD in Anspruch genommen haben.
Linnemann: “Wir werden das Sofortprogramm umsetzen”
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte an, dass das “Sofortprogramm” bis zum Sommer umgesetzt werden soll, sofern die Union in die Regierung einzieht. Er betont, dass alle, die teilnehmen möchten, willkommen sind, und dass sie diesen Weg entschlossen verfolgen werden.
Trotz der Proteste und einem angekratzten Image strebt die Union eine größtmögliche Geschlossenheit an, aus der Lehre der Wahl 2021. Nur so hat sie die Chance, wieder zu regieren.
