Nach den Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik bleibt die politische Lage angespannt. Während die SPD und die Grünen an der Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz zweifeln, zeigt dieser Verständnis für die Kritik von Angela Merkel.
Der Mittwoch brachte einen Antrag der Union, der mit Hilfe der AfD angenommen wurde, gefolgt von einem umstrittenen Gesetzentwurf am Freitag, der letztlich keine Mehrheit fand. Diese turbulente Woche im Bundestag hat landesweit für Aufruhr gesorgt, wie Proteste in mehreren Städten belegen.
Vorwürfe und Schuldzuweisungen
Die politischen Spannungen bleiben hoch, während gegenseitige Vorwürfe und Schuldzuweisungen zwischen den wahlkämpfenden Parteien anhalten.
“Grüne und SPD sind nicht bereit, in der Migrationspolitik den Weg mitzugehen, den die Menschen sich wünschen”, äußerte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einem Interview. Die dynamische Bundestagssitzung am Freitag bezeichnete er als “Highlight für die Demokratie”. “Die heftigen Diskussionen gehören zur Meinungsbildung im Parlament dazu, und die Wählerinnen und Wähler erhalten somit ein klares Bild.”
In einem weiteren Interview verteidigte Merz sein Vorgehen und betonte, er würde alles wieder genauso machen. “Diese Woche hat zur Klärung beigetragen”, erklärte der CDU-Chef, der betonte, dass die Union einen echten Kurswechsel in der Migrationspolitik anstrebe. Er stritt ab, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe.
“Jammer für die Union”
Die SPD sieht die Situation grundlegend anders. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Unionsantrag zur Zurückweisung an den Grenzen als “ein Jammer für die Union und ein Schaden für die gesamte Demokratie”. Er kritisierte Merz für den Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit aufgrund der Stimmengewinnung durch die AfD.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte in den Medien: “Er hat sich verzockt, aber noch schlimmer ist, dass er gezockt hat.”
In Anbetracht der aktuellen Lage, insbesondere nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg, sei es entscheidend, wie die demokratischen Parteien zusammenarbeiten, um das Land zu einen und nicht zu spalten.
Grüne zweifeln am Nein zur Koalition mit AfD
Die Fraktionsführung der Grünen hat Bedenken geäußert, dass Merz ein “Wortbruch” hinsichtlich einer zukünftigen Koalition mit der AfD vorliegt. “Wir fragen uns, was wir ihm noch glauben können”, so die Vorsitzende der Grünen.
Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann ergänzte: “Ich mache mir nicht nur um die AfD, sondern auch um das Verhalten der Union Sorgen. Merz’ Wortbruch wirft Fragen über seine Verlässlichkeit auf.”
Merz widerspricht
Merz wies die Vorwürfe entschieden zurück und versicherte: “Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.” Auf die Frage nach einer möglichen Koalition betonte er: “Ja, und wer daran Zweifel hat, hat nicht zugehört.”
Merz teilt Merkels Unbehagen
Auf die Kritik von Alt-Kanzlerin Angela Merkel an seinen migrationspolitischen Vorhaben reagierte Merz zurückhaltend und sagte: “Merkels Unbehagen ist von vielen, auch von mir, geteilt.”
CSU-Chef Markus Söder äußerte sich klar: “Merkel spricht nicht für die CSU.” Er unterstrich die Geschlossenheit der Union und die Notwendigkeit eines Richtungswechsels in der Migrationspolitik, um radikale Kräfte nicht zu stärken.
