Kritik an der Unionspolitik wächst nach Abstimmung mit der AfD. Ex-Kanzlerin Merkel bezeichnete das Vorgehen von CDU-Chef Merz als “falsch” und forderte die Einhaltung demokratischer Werte.
Das Abstimmungsergebnis der Union in Zusammenarbeit mit der AfD zur Migrationspolitik löst weitreichende Kritik aus. Auch Angela Merkel äußerte Bedenken gegen das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz.
In einer Erklärung betonte Merkel, dass sie Merz’ frühere Position unterstütze, wonach bis zur Wahl nur Einigungen mit SPD und Grünen auf der Tagesordnung stehen sollten. Sie warnte davor, eine Mehrheit durch Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Merkel unterstrich die Notwendigkeit, dass alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollten, um ähnliche Tragödien wie die kürzlichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern.
Appelle zur Einigkeit vor der Abstimmung
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnete die Situation im Bundestag als “bittere Stunde” und appelierte an alle Parteien, sich für die Demokratie einzusetzen.
Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte, dass die Unionsfraktion für Gespräche über das Asylrecht aufgeschlossen sein müsse, um eine Handlungsfähigkeit zu zeigen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) drängte die CDU, den Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes zurückzuziehen. Er empfahl der CDU, die Situation kritisch zu reflektieren.
Mützenich warnt um die Demokratie
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warf der Union vor, der Demokratie erheblichen Schaden zuzufügen. Er warnte, dass die Lebensader der Demokratie durch die Zusammenarbeit mit der AfD gefährdet sei.
Mützenich forderte Merz auf, den Gesetzesentwurf zur Migration, der auf eine Mehrheit mit der AfD abzielt, unverzüglich zu stoppen.
Faeser kritisiert gefährliche Alleingänge
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte das Vorgehen von Merz “unverantwortlich” und warnte vor nationalistischen Alleingängen in der Migrationspolitik.
Faeser stellte klar, dass die schnelle Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspaktes der EU Priorität hat und forderte ein einheitliches europäisches Vorgehen.
Habeck: “Entscheidung schadet der Wirtschaft”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte die Union für ihre Entscheidung, die der deutschen Wirtschaft schaden könnte.
Nach der Abstimmung erhielten Unternehmen bereits besorgte Rückmeldungen zur Abwanderung von Fachkräften, insbesondere in den östlichen Bundesländern.
Kritik von wichtigen Institutionen
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland äußerte Enttäuschung darüber, dass demokratische Kräfte nicht für ein gemeinsames Vorgehen sorgen konnten und damit der AfD eine Bühne boten.
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken kritisierte Merz, er habe den Grundsatz der Menschenwürde aus Wahlkampftaktik verletzt.
Chrupalla: AfD bereit zur Zusammenarbeit
AfD-Chef Tino Chrupalla bekundete die Bereitschaft der Partei für eine schwarz-blaue Regierung und übte Kritik an Merz.
Chrupalla stellte klar, dass eine Koalition von Merz’ Haltung abhängt und befürchtete Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit, solange Merz eine ablehnende Haltung gegenüber der AfD einnimmt.
