Kanzler Olaf Scholz bezeichnete den Tag als historisch, jedoch nicht positiv, nach intensiven Migrationsdebatten im Bundestag. Er kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz scharf für das Einholen von Stimmen der AfD.
Nach stundenlangen Diskussionen scheiterte der Gesetzentwurf zur “Zustrombegrenzung” der Union im Bundestag. Scholz warf Merz vor, mit der AfD kooperiert und damit ein Tabu gebrochen zu haben. “Er hat sich verzockt, aber viel schlimmer ist es, dass er gezockt hat”, äußerte Scholz.
In Bezug auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg betonte Scholz die Notwendigkeit der Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien, um das Land zusammenzuhalten und nicht zu spalten. Merz habe genau das Gegenteil getan.
Scholz erklärte, dass eine Kooperation möglich gewesen wäre. “Es wäre immer möglich gewesen, sich auf viele Fragen verständigt”, bemerkte er. Die Hand zur Zusammenarbeit bleibt ausgestreckt, allerdings müsse die Vorgehensweise dafür stimmen. “Es ist ein wahrscheinlich historischer Tag, aber kein guter.”
Emotionale Debatte im Bundestag
Der Bundestag wies einen von der AfD unterstützten Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung der Union zurück, nachdem eine turbulente und emotionsgeladene Debatte stattgefunden hatte.
Die Sitzung begann mit einer dreistündigen Verzögerung, da die FDP versuchte, den Entwurf in den Innenausschuss zu verweisen, um einen Kompromiss zu finden. Sowohl dieser Vorstoß als auch ein ähnlicher Antrag der SPD und Grünen vor der Abstimmung scheiterten.
Scholz: Merz von Anfang an nicht verhandlungsbereit
Scholz kritisierte Merz dafür, sich von Beginn an nicht für Verhandlungen bereit erklärt zu haben und lobte den Vorschlag der FDP, das Gesetz im Innenausschuss weiter zu beraten.
Scholz äußerte den Wunsch, mit der Union über Themen wie das europäische Asylsystem und das Bundespolizeigesetz zu diskutieren. “Das hätten wir gerne alles gemeinsam besprochen.”
Auf die Frage zu einer möglichen Verschärfung der Asylpolitik bemerkte Scholz: “Der einzige Kanzler, der in den letzten 20 Jahren schärfere Regeln in der Asylpolitik durchgesetzt hat, bin ich.” Dabei verwies er auf die Einführung von Grenzkontrollen und die Verbesserung der Befugnisse der Ausländerbehörden.
Gescheitertes Gesetz mit drei Kernpunkten
Das gescheiterte “Zustrombegrenzungsgesetz” beinhaltete drei Kernpunkte: Eine explizite Verankerung der Migrationsbegrenzung im Aufenthaltsgesetz, den Wegfall des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige sowie die Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftanträge für Ausreisepflichtige zu stellen.
Bereits am Mittwoch hatte ein Unionsantrag zur Migration mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden.
