Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs der Unionsparteien zeigen sich SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauert das Resultat und gibt der FDP eine Mitschuld. Die AfD bezeichnet dies als herbe Niederlage für den CDU-Chef.
Nach stundenlangen Diskussionen blieb der Unions-Gesetzentwurf im Bundestag ohne Erfolg. Grünen-Chef Olaf Scholz äußerte sich erleichtert über die Abstimmung und betonte, dass die Einheit der Demokraten gewahrt bleiben müsse.
Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, deutete die Niederlage von Friedrich Merz als doppelte Niederlage, sowohl in der Suche nach einer Zusammenarbeit mit der AfD als auch in der Ablehnung durch die Mehrheit im Bundestag. Er lobte die Unionsabgeordneten, die sich gegen den Kurs stellten.
Habeck spricht von “Erpressungsversuch”
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, warf Merz vor, ein “Erpressungsversuch” gegen die Koalition in Gang gesetzt zu haben. Er kritisierte die Zusammenarbeit mit der AfD und betonte die Gefährdung der demokratischen Grundwerte.
Auch Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, spricht von einem Erpressungsversuch der Union und warf ihr vor, Druck auf die Opposition auszuüben. Britta Haßelmann stellte die wachsenden Risse in der demokratischen Mitte heraus, die durch das Vorgehen der Union sichtbar wurden.
Die Linke begrüßte ebenfalls das Abstimmungsergebnis. Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, erklärte, dass ohne die Stimmen ihrer Fraktion die Ablehnung des Gesetzentwurfs nicht möglich gewesen wäre.
Merz bedauert Scheitern
Merz äußerte Bedauern über das Scheitern seines Gesetzentwurfs und betonte, dass diese Entscheidung Klarheit über die Positionen der Parteien im Bundestag schaffe.
Merz gab der SPD und den Grünen die Schuld für die Ablehnung und sagte, dass eine Zustimmung aus der Koalition zu seinem Antrag eine Mehrheit in der politischen Mitte ermöglicht hätte.
16 FDP-Abgeordnete stimmten nicht ab
Der Gesetzentwurf erhielt keine Gegenstimmen aus der Unionsfraktion, jedoch stimmten 12 Unionsabgeordnete nicht. Aus der FDP-Fraktion gab es mehrere Enthaltungen und Stimmenthaltungen, einschließlich des FDP-Generalsekretärs, der aufgrund einer Erkrankung nicht abstimmen konnte.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Verantwortung für die Mehrheit allein bei der Union liege, die mehr Abweichler aufwies als am Mittwoch zuvor.
Weidel: Demontage von Merz
Die AfD kritisierte Merz scharf. Alice Weidel bezeichnete das Ergebnis als eine herbe Niederlage für Merz, der von seiner eigenen Fraktion “abgesägt” wurde.
Tino Chrupalla von der AfD forderte die Union auf, sich zu fragen, wer der tatsächliche Kanzlerkandidat sei – Merz oder die frühere Kanzlerin Angela Merkel.
