Der Bundestag hat die Mandate für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer, Roten Meer und Südsudan kurz vor der Neuwahl verlängert. Diese Mandate laufen jetzt bis zum Herbst anstatt wie ursprünglich geplant im Frühjahr aus.
Dreieinhalb Wochen vor den Neuwahlen haben die Abgeordneten in einer nächtlichen Sitzung die Mandate für vier Bundeswehreinsätze im Mittelmeer, im Roten Meer und im Südsudan verlängert. Der rot-grüne Kabinett hatte die Verlängerungen im Dezember initiiert, um den Einsatz deutscher Soldaten auch während der vorgezogenen Wahlen zu sichern.
Die Mandate für zwei Missionen im Mittelmeer, die im Frühjahr enden sollten, laufen nun bis November. Die Einsätze im Roten Meer und im Südsudan wurden bis Oktober verlängert.
Marine für EU und NATO im Einsatz
Die beiden Missionen im Mittelmeer zielen darauf ab, die Sicherheitslage in der Region zu stabilisieren. Die Bundeswehr ist seit Mai 2020 an der EU-Mission EUNAVFOR Med Irini beteiligt, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht. Bis zu 300 Soldaten können entsandt werden.
Der NATO-Einsatz “Sea Guardian” soll die Sicherheit im gesamten Mittelmeer und die Stärkung der Südflanke der Allianz fördern. Das Einsatzgebiet erstreckt sich auf das Mittelmeer einschließlich der Straße von Gibraltar und des darüber liegenden Luftraums. Die Bundeswehr ist seit November 2016 mit Schiffen und bis zu 550 Einsatzkräften aktiv.
Zudem beteiligt sich die deutsche Marine an der EU-Militärmission “Aspides” im Roten Meer, wo sie Handelsschiffe vor Bedrohungen durch die Huthi-Miliz schützt. Das betroffene Gebiet ist von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt. Die Bundeswehr ist seit Februar 2024 in dieser Mission aktiv und kann bis zu 700 Soldaten einsetzen.
Bundeswehr seit 2011 im Südsudan
Auch das Mandat für den Blauhelm-Einsatz UNMISS im Südsudan wurde bis Ende Oktober verlängert. Die Bundeswehr unterstützt hier seit 2011 vor allem mit Personal in UN-Stäben und Hauptquartieren. Die Obergrenze für den Einsatz liegt bei 50 Soldaten und soll unverändert bleiben. Zu den Missionzielen gehören der Bevölkerungsschutz, die Wahrung der Menschenrechte sowie der Zugang zu humanitärer Hilfe in dem seit 2011 unabhängigen ostafrikanischen Land.
Weitere Verlängerungen der Einsätze müssen nach den Wahlen am 23. Februar von der neuen Bundesregierung und dem neuen Bundestag beschlossen werden.
