Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten haben gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD demonstriert und forderten ein Ende der Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei. In Berlin wurden CDU-Mitarbeiter aufgrund von Sicherheitsbedenken vorzeitig nach Hause geschickt.
In zahlreichen Städten, darunter Berlin, München, Dresden und Leipzig, protestierten die Menschen gegen die Kooperation von Union und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik. Viele der Demos fanden in der Nähe von CDU- und CSU-Einrichtungen statt.
Berlin
In Berlin versammelten sich laut Polizei etwa 6.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale, wobei 4.000 Teilnehmer offiziell angemeldet waren. Die Demonstration verlief friedlich.
Die CDU forderte ihre Mitarbeiter auf, die Zentrale vor der Demo zu verlassen, nachdem Sicherheitsbehörden Bedenken geäußert hatten, dass ein sicherer Abgang nicht gewährleistet sei.
Das Bündnis “Zusammen gegen Rechts” hatte zu dieser Kundgebung unter dem Motto “Keine Zusammenarbeit mit der AfD” aufgerufen und fordert die CDU auf, jegliche Kooperation mit der AfD abzulehnen.
Der Bundestag hatte zuvor mit den Stimmen der AfD und FDP eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Eine Abstimmung über den Union-Gesetzentwurf findet am Freitag statt.
München
In München demonstrierten mehrere Tausend Menschen vor der CSU-Parteizentrale. Veranstaltet wurde die Demonstration unter dem Motto “Wir sind die Brandmauer”. Polizei und Veranstalter berichteten von Teilnehmerzahlen zwischen 7.000 und 10.000.
Freiburg
In Freiburg gingen mehr als 10.000 Menschen gegen die Union auf die Straße, mit Polizeiangaben zufolge könnten es sogar bis zu 15.000 gewesen sein. Die Demonstration verlief friedlich.
Die Mitorganisatoren betonten die Gefahr der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD für die Demokratie.
Hannover
In Hannover berichtete die Polizei von rund 7.000 friedlichen Demonstranten, die gegen die Kooperation von Union und AfD protestierten. Die Veranstaltung war privat angemeldet.
Leipzig
In Leipzig protestierten mehrere Tausend Menschen nahe eines CDU-Büros unter dem Motto “Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!”, wobei die Polizei die Zahl auf 7.000 schätzte. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle.
Teilnehmer errichteten symbolisch eine “Brandmauer” gegen Rechts mit Pappkartons.
Dresden
Etwa 1.000 Menschen demonstrierten in Dresden gegen die CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik, und forderten eine klare Positionierung gegen die AfD.
Auch Politiker der SPD, der Linken und der Grünen nahmen an der Kundgebung teil. CDU-Chef Friedrich Merz trat am selben Tag in Dresden auf.
In Mainz versammelten sich am Tag nach der Zustimmung des Bundestages zu einem harten Migrationsgesetz rund 4.000 Menschen und äußerten deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Weitere Demos geplant
In Nordrhein-Westfalen fanden ebenfalls zahlreiche Demonstrationen gegen Rechts statt, darunter ein Protest in Münster mit etwa 2.800 Teilnehmern.
In Köln, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Essen sind weitere Proteste gegen die AfD und die Zusammenarbeit der CDU mit ihr geplant, wobei teilweise ein Verbot der AfD gefordert wird.