Die zunehmende Kritik an der Social-Media-Plattform X hat das Bundesministerium der Verteidigung dazu veranlasst, vorübergehend auf die Nutzung dieser Plattform zu verzichten. Während es jedoch nicht gänzlich auf X verzichten will, wird dennoch eine neue Kommunikationsstrategie verfolgt.
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Verteidigungsministerium unter Minister Boris Pistorius angekündigt, seinen X-Kanal bis auf Weiteres “ruhen zu lassen”. In einem letzten Post erklärte das Ministerium: “Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, weil ein sachlicher Austausch hier zunehmend erschwert wird.”
Zukünftig nutzt das Ministerium einen WhatsApp-Kanal, um über wichtige Termine, Entscheidungen des Ministers und Neuigkeiten aus dem Ressort zu informieren. In Ausnahmefällen behält sich das Ministerium vor, auf X zu reagieren, insbesondere bei Desinformationskampagnen.
Diese Entscheidung betrifft auch die X-Kanäle des Generalinspekteurs sowie weiterer Inspekteure und Befehlshaber, einschließlich des zentralen Bundeswehr-Kanals.
Musk ruft zur Wahl der AfD auf
Der US-Milliardär Elon Musk, mit Verbindungen zu hochrangigen Politikern, hat in den vergangenen Wochen wiederholt Mitglieder der Bundesregierung auf seiner Plattform kritisiert und zur Wahl der AfD aufgerufen. Der Plattform wird vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Desinformation und hateful rhetoric vorzugehen.
In der vergangenen Woche kündigten über 60 wissenschaftliche Organisationen in Deutschland und Österreich an, ihre Präsenz auf X aufzugeben. Sie begründeten dies mit der Unvereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform mit den Grundwerten, die für wissenschaftliche Integrität, Transparenz und demokratischen Diskurs stehen.
Ataman: Minister werten X durch ihre Präsenz auf
Immer mehr Stimmen fordern, dass sich die Politik von X zurückziehen sollte. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat die Bundesregierung aufgefordert, die Plattform zu meiden. Sie bezeichnete X als “politisches Machtbeeinflussungsinstrument” des reichsten Mannes der Welt und kritisierte, dass Minister und Ministerien die Plattform aufwerten.
Zudem haben Europaabgeordnete die EU-Kommission aufgefordert, die Sichtbarkeit von Beiträgen auf X zu untersuchen, insbesondere ob Elon Musk seinen eigenen Beiträgen eine unrechtmäßige Reichweite verleiht.
Am Dienstag gab das Auswärtige Amt bekannt, dass es ab sofort über einen anderen Kanal seine Nachrichten auf Englisch verbreitet, während der X-Account weiterhin bestehen bleibt.
