Die Grünen schlagen vor, Sozialabgaben auf Aktien- und Zinsgewinne zu erheben, was eine intensive Debatte entfacht hat. Kritiker sehen darin einen Schlag gegen deutsche Sparer, während Befürworter diesen Schritt als notwendig erachten.
Am Sonntagabend äußerte der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, in einem wichtigen Interview die provokative Frage: “Warum sollte Arbeit höher belastet werden als Einkommen aus Kapitalerträgen?” Dies könnte eine grundlegende Änderung zur Finanzierung der leeren Sozialkassen in Deutschland bedeuten.
“Schlag ins Gesicht deutscher Sparer”
Der Aufschrei der Parteiführungen von CSU und FDP folgte prompt auf Habecks Vorschlag. Kritiker argumentieren, dass Grüne Politik oft vorgibt, keine Kosten zu verursachen oder nur die Reichen zu treffen, was jedoch meist die „normalen“ Menschen trifft, die durch eigene Leistung für die Zukunft vorsorgen möchten.
Auch die AfD kritisierte die Idee scharf und bezeichnete sie als “Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer”, und fragte, ob Habeck ernsthaft glaube, die soziale Sicherung retten zu können, indem er die private Vorsorge erschwere.
“Ein alter Hut”
Der Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Vorschlag “einen alten Hut” und betonte, dass während Steuern auf Kapitalerträge akzeptabel seien, die Erhebung von Sozialabgaben kontra produktiv sei. Scholz forderte stattdessen eine Schließung der Gerechtigkeitslücken zwischen Privat- und Gesetzlich Versicherten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte ebenfalls Bedenken. Er warnte, dass Zusatzbeiträge auf Erspartes in ein bereits kostspieliges Gesundheitssystem die Versicherten verärgern könnten und dazu führten, dass gesetzlich Versicherte in die private Krankenversicherung drängen.
“Starke Schulter stemmen mehr”
Anders sehen einige Gewerkschaften den Vorschlag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellte klar, dass sie schon lange gefordert haben, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von Kapitaleinkünften zu erheben, und plädierte für einen Freibetrag, um niedrige Einkommen zu schützen.
Der Linken-Parteichef voicing approval for Habecks Initiative, investierte in die Idee einer gerechteren Lastenverteilung – eine Maßnahme, die als notwendig erachtet wird, um die Steuergerechtigkeit zu fördern.
Selbst innerhalb der CDU gibt es Überlegungen, mehr Einkommen zur Finanzierung der sozialen Sicherung heranzuziehen, auch wenn die Haltung zu Habecks spezifischem Vorschlag gespalten bleibt.
“Es geht um die Millionäre”
Habeck versuchte, die Debatte neu zu definieren, indem er betonte, es gehe nicht um zusätzliche Belastungen, sondern um gerechtere Verteilung von Lasten, insbesondere in Anbetracht steigender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.
„Es geht um die Millionäre“, erklärte er und versicherte, dass für Normalverdiener Freibeträge eingeführt werden sollen, um die Belastung gering zu halten. Die Grünen zielen darauf ab, Arbeitnehmer zu entlasten, während sie Anlage- und Ersparniseinkommen stärker besteuern wollen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellte klar, dass es nicht um Menschen mit geringem Vermögen gehe. Es sei evident, dass die Debatte ein durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen erfordere.
