“Unnötig und falsch”
Sonderermittler kritisiert Bidens Umgang mit der Justiz
14.01.2025, 08:33 Uhr
Der scheidende US-Präsident Biden begnadigt Ende letzten Jahres seinen Sohn, dem eine Haftstrafe drohte, und übt dabei scharfe Kritik an der Justiz. Dies stößt auf Widerstand vom Sonderermittler, der mit den Ermittlungen beauftragt war.
Der Sonderermittler, der die Ermittlungen im Fall Hunter Biden leitete, hat den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden wegen seines Umgangs mit der Justiz scharf kritisiert. In seinem Abschlussbericht bezeichnet David Weiss Bidens Vorwürfe gegen die Behörden als “unnötig und falsch”.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigte Biden seinen Sohn Hunter, der wegen Waffendelikten verurteilt wurde und Steuervergehen gestanden hatte, und bezeichnete die Anklagen als “Justizirrtum”.
Weiss erklärte: “Andere Präsidenten haben Familienmitglieder begnadigt, jedoch hat keiner von ihnen dies genutzt, um die Beamten des Justizministeriums aufgrund falscher Anschuldigungen zu diffamieren.” Biden hatte in seiner Mitteilung zur Begnadigung im Dezember geäußert, dass Hunter nur verfolgt werde, weil er sein Sohn sei, und dass das Verfahren politisch beeinflusst worden sei.
Weiss wies darauf hin, dass die Äußerungen des Präsidenten nicht nur die Integrität der Justizbeamten infrage stellten, sondern auch die aller Staatsbediensteten, die in diesen schwierigen Fällen in gutem Glauben entscheiden. Juristische Verfahren seien das Fundament für Gleichheit vor dem Gesetz – unabhängig vom Namen.
In seinem Bericht warnte Weiss, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Strafrechtssystem untergraben werde, wenn Politiker Entscheidungen von Staatsanwälten als politisch motiviert angreifen. Der Staatsanwalt aus Delaware hatte die Ermittlungen gegen den Präsidentensohn jahrelang geleitet, bevor er 2023 von einem Minister zum Sonderermittler ernannt wurde und zusätzliche Befugnisse erhielt. Hunter Biden sah sich lange Zeit mit hohen Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung und falscher Angaben beim Waffenerwerb konfrontiert.
