Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schlägt vor, Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen. Der Vorschlag stößt auf massiven Widerstand.
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, fordert, dass Einkünfte aus Kapitalerträgen in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen einbezogen werden. In einer Diskussion am Sonntagabend äußerte er den Wunsch, die Beitragsgrundlage zu erweitern.
Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge derzeit von Sozialversicherungsbeiträgen ausgeschlossen sind, während Arbeitslöhne stärker belastet werden. Er schlug vor, diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig zu machen, um mehr Solidarität im System zu fördern.
Auf Kapitalerträge werden keine Sozialabgaben fällig, stattdessen wird eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Einkünfte erhoben, die den Freibetrag von 1.000 Euro übersteigen.
Kritik: Vorschlag würde die Mittelschicht treffen
Der Vorschlag erntet sofort Kritik. CSU-Parteichef Markus Söder äußerte sich negativ und sprach von einer grundlegenden Ablehnung, da die Grünen nicht nur höhere Steuern wollen, sondern auch auf die Ersparnisse der Bürger zugreifen wollen. Er warnte, dass auf bereits versteuertes Geld keine zusätzlichen Abgaben erhoben werden sollten.
Auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) betonte, dass dieser Schritt primär die Mittelschicht belasten würde, während wohlhabendere Bürger weniger betroffen wären.
Absage auch von der FDP
Kritik kam auch von der FDP. Fraktionsvize Christoph Meyer bezeichnete den Vorschlag als Bestrafung für verantwortungsvolles Sparen und warf den Grünen vor, wirtschaftlich kleingeistig zu sein.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schloss sich dieser Meinung an und warf Habeck vor, Kapitalanleger ausplündern zu wollen.
Grüne: Kleinsparer sollen nicht zusätzlich belastet werden
Felix Banaszak, Parteichef der Grünen, betonte, dass die Pläne großzügige Freibeträge enthalten würden, um Kleinsparer nicht übermäßig zu belasten. Es sei lediglich eine Abgabe auf Kapitalerträge ab einer bestimmten Grenze vorgesehen.
Andreas Audretsch, Wahlkampfleiter der Grünen, versicherte, dass sich für normale Sparer nichts ändern werde. Er wies darauf hin, dass Personen, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus Kapitalerträgen bestreiten, ebenfalls zur Finanzierung der Krankenkassen beitragen sollten, um die Kosten für alle tragbar zu halten.
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, warnte vor einem starken Anstieg der Krankenkassenbeiträge, falls keine politischen Maßnahmen ergriffen werden. Er prognostizierte, dass die Beiträge in diesem Jahrzehnt auf 20 Prozent steigen könnten.
Zu Beginn des Jahres haben die meisten der 94 gesetzlichen Krankenkassen die Zusatzbeiträge stark angehoben, die nun im Durchschnitt 2,91 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens betragen. Sie kommen zusätzlich zu dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
