Die CDU plant, Staatsbürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, sollten sie “schwer straffällig” werden. Dieser Schritt könnte erhebliche verfassungsrechtliche Herausforderungen nach sich ziehen und wenig zur inneren Sicherheit beitragen.
Die Debatte um die deutsche Staatsbürgerschaft gewinnt an Brisanz, da der deutsche Pass entscheidend für das Leben der Menschen in Deutschland ist. Nur mit diesem Dokument sind die Rechte am Wohnort und die politische Mitbestimmung gesichert. Der Verlust der Staatsangehörigkeit würde grundlegende Rechte kosten, was durch die Verfassung besonders geschützt ist. Die aktuellen Überlegungen könnten diesen Schutz jedoch zumindest teilweise in Frage stellen, da der Pass nun scheinbar eine Rolle in der Kriminalitätsbekämpfung einnehmen soll.
Die Initiative stammt von der CDU, die bereits im Wahlprogramm Ausbürgerungen bei bestimmten Straftaten vorsehen. In einem kürzlichen Interview bekräftigte der Kanzlerkandidat, dass eine solche Maßnahme auch gegen Doppelstaater bei “schweren Straftaten” möglich sein soll. Ohne den deutschen Pass wären Ausweisungen und Abschiebungen theoretisch einfacher umzusetzen.
Die Pläne der CDU stoßen auf heftige Kritik, insbesondere hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit. Das Bundesinnenministerium stellt klar, dass solche Maßnahmen möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Rechtsexperten heben hervor, dass die Entziehung der Staatsbürgerschaft äußerst restriktiv geregelt ist und eine klare Verknüpfung zu den Umständen der Einbürgerung haben muss.
Nach geltendem Recht können Staatsbürger nur unter strengen Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft verlieren, etwa bei der Mitgliedschaft in einer ausländischen Armee oder der Vorenthaltung von relevanten Informationen während des Einbürgerungsprozesses. Eine Diskussion über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit allein aufgrund der späteren Straftaten steht in direkter Konfliktlage zur bisherigen Praxis.
Das Vorhaben der CDU könnte nicht nur rechtliche Hürden mit sich bringen, sondern auch das Konzept der Staatsbürgerschaft selbst in Frage stellen. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wäre gefährdet, da eingebürgerte Staatsbürger potenziell härteren Konsequenzen ausgesetzt wären als Geburtsdeutsche.
Die Umsetzung der CDU-Pläne erfordert möglicherweise eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, während eine breite Opposition aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP zu erwarten ist. Durch die Unterstützung der AfD könnte die Union jedoch eine Mehrheit erzielen.
Abschließend bleibt unklar, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich die innere Sicherheit stärken würden. Kritiker weisen darauf hin, dass der Verlust des Passes nicht zwangsläufig zu einer schnellen Ausreise führen würde, da rechtliche Schritte oft langwierig sind. Zudem könnte es die Arbeit der Behörden komplizierter machen, besonders wenn es um integrationsfördernde Maßnahmen für betroffene Personen geht.
