Innerhalb der Bundesregierung eskaliert die Debatte über zusätzliche Hilfen für die Ukraine. Während die Grünen zusätzliche drei Milliarden Euro fordern, sieht Kanzler Scholz vor der anstehenden Bundestagswahl keinen dringenden Handlungsbedarf.
Seit beinahe drei Jahren befindet sich die Ukraine im Krieg, und die Situation bleibt angespannt. Dies ist teilweise auf stockende internationale Unterstützung und die Unsicherheit über zusätzliche Waffenlieferungen aus Deutschland zurückzuführen. Der Streit über weitere drei Milliarden Euro für die vom russischen Überfall betroffene Ukraine polarisiert die Regierungsparteien Grünen und SPD.
Im Haushaltsentwurf für 2025 war ursprünglich eine Militärhilfe von vier Milliarden Euro eingeplant. Die Grünen bestehen darauf, dass weitere drei Milliarden Euro bereitgestellt werden müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auch in Erwägung gezogen, diese Ausgaben in einem Sondertopf zu bündeln, wozu jedoch der Finanzminister nein sagte, was letztlich zur Zerbrechung der Koalition führte.
Scholz sieht offenbar keinen eiligen Handlungsbedarf
Berichten zufolge lehnt Kanzler Scholz derzeit ab, vor der Bundestagswahl finanzielle Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine zu zahlen. Diese Forderung, unterstützt von Außenministerin und Verteidigungsminister, wurde abgelehnt. Ein gemeinsamer Vorschlag zur Lieferung zusätzlicher Militärtechnik wurde aufgestellt, darunter Flugabwehrsysteme und weitere Artilleriemunition.
Scholz’ Büro begründet das Veto mit der Absicht, die nächste Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Des Weiteren sei der Kanzler der Meinung, dass es keinen akut dringenden Bedarf für zusätzliche Mittel gibt, da bereits genügend Unterstützung für die Ukraine bereitstehe.
Pistorius äußert sich nur indirekt zur Debatte
Verteidigungsminister Pistorius und Außenministerin Baerbock argumentieren für die zusätzlichen Mittel aufgrund der dringenden militärischen Lage in der Ukraine, insbesondere angesichts der russischen Offensive im Osten. Offiziell haben beide jedoch keine Stellungnahme zu den internen Streitigkeiten abgegeben.
Pistorius betont die Wichtigkeit, auf mögliche Entscheidungen vorbereitet zu sein und hat Planungen für zusätzliche Waffenlieferungen angestoßen, abhängig von der finanziellen Verfügbarkeit.
Heftige Kritik von den Grünen
Die Grünen äußern sich kritischer als ihre Koalitionspartner. Der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener fordert sieben Milliarden Euro für die Luftverteidigung anstelle der lediglich vier Milliarden Euro, die Scholz veranschlagt. Er warnt, dass die nächste Bundesregierung möglicherweise keine Mittel zur Verfügung haben wird.
Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat kürzlich auf soziale Medien hingewiesen, dass Scholz die militärische Lage in der Ukraine missinterpretiert.
“Sind entsetzt, aber nicht überrascht”
Brugger berichtet, dass ukrainische Vertreter eindringlich um mehr Flugabwehr gebeten haben, da der Bedarf enorm sei. “Das betroffen wirkende Gesicht von Olaf Scholz bei den Verwundeten in der Ukraine rettet keine Menschenleben, das tut die Luftverteidigung”, äußerte Brugger kritisch.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich erschüttert über das Verhalten des Kanzlers und stellt fest, dass die Entscheidung, den Handlungsbedarf zu negieren, im Widerspruch zu den Bitten der Ukraine und den Einschätzungen des Verteidigungs- und Außenministers steht.
Keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung
Unterstützung für Scholz kommt vom SPD-Fraktionschef, der darauf hinweist, dass es unangebracht sei, kurz vor der Bundestagswahl zusätzliche Haushaltsmittel festzulegen. Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu den Berichten wurde nicht abgegeben. Es wurde jedoch betont, dass die Unterstützung für die Ukraine ein fortlaufendes Thema ist und Scholz versichert hat, dass Deutschland auch in Zukunft bereit sein wird, umfassende Unterstützung zu leisten.
