Kanzler Scholz hat die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Trump zu Grönland deutlich zurückgewiesen und betont, dass die Unverletzlichkeit von Grenzen ein Grundprinzip des Völkerrechts ist. Er zog Parallelen zu Putin.
Nach den provokanten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump bezüglich US-Ansprüchen auf Grönland warnte Bundeskanzler Olaf Scholz vor erzwungenen Grenzverschiebungen. “Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land – egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen”, stellte der SPD-Politiker in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin klar. “Jeder Staat muss sich daran halten – egal ob es ein kleines Land oder ein sehr mächtiger Staat ist.”
Scholz erläuterte weiter, dass er sich mit europäischen Partnern zu diesem Thema ausgetauscht habe. Dabei sei “ein gewisses Unverständnis” über die aktuellen Äußerungen aus den USA entstanden. Die Unverletzlichkeit von Grenzen sei “Kernbestandteil dessen, was wir westliche Werte nennen”, sagte Scholz und betonte: “Daran darf es kein Rütteln geben.”
Verweis auf Putin
Scholz wies darauf hin, dass gegen dieses Prinzip Wladimir Putin mit dem Angriff auf die Ukraine verstoßen habe, und zog explizit eine Parallele zum Ukraine-Krieg.
Trump hatte am Dienstag seine Drohungen bekräftigt, den Panamakanal und das rohstoffreiche Grönland zu annektieren, wobei er militärische Maßnahmen nicht ausschloss. “Es kann sein, dass man etwas tun muss”, erklärte er.
Kritik an NATO-Forderung
Darüber hinaus forderte Trump die NATO-Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu steigern. Anstatt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, so der Republikaner.
Diese Äußerung sorgte in Deutschland parteiübergreifend für Verwunderung. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses äußerte, dass fünf Prozent übertrieben seien, und betonte die Notwendigkeit eines neuen gemeinsamen Minimums unter den 32 NATO-Staaten, das über zwei Prozent liegen sollte.
Strack-Zimmermann sieht Handlungsbedarf
Auch die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hält die Forderung nach einem fünfprozentigen Ziel für überzogen und warnt davor, sich durch Trumps Äußerungen verunsichern zu lassen. Sie stellte jedoch fest, dass die USA zu Recht höhere Beiträge der NATO-Mitglieder für ihre Landes- und Bündnisverteidigung erwarten.
Zahlreiche Politiker, einschließlich des CSU-Chefs, haben darauf hingewiesen, dass es deutlich über drei Prozent liegen müsste, während andere, wie der SPD-Außenpolitiker, die Rüstungsforderung klar zurückweisen und stattdessen für eine Reduktion der Waffen in der Welt plädieren.
