Die Polizei kontrolliert seit über einem Jahr die Grenze zu Polen, um illegale Migration zu reduzieren. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bleibt jedoch unklar.
An der Grenzbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice stehen Bundespolizisten und beobachten den Verkehr. Autofahrer, die nach Deutschland einreisen, werden kontrolliert, um die Identität und Herkunft der Insassen zu überprüfen.
Seit 15 Monaten finden an dieser Grenze Kontrollen statt. Das erklärte Ziel besteht darin, “Schleuser” zu stoppen und die illegale Einwanderung einzudämmen. Dazu wurden Checkpoints installiert sowie zusätzliche Maßnahmen wie Überwachung und Patrouillen etabliert.
Zahlen geben Aufschluss
Es ist umstritten, ob die Grenzkontrollen tatsächlich zu einer Verringerung der Asylmigration führen. Kritiker, darunter Flüchtlingshelfer und Anwohner der Grenzregion, äußern Bedenken hinsichtlich der Maßnahmen.
Laut Bundespolizei gab es von Oktober 2023 bis August 2024 an der brandenburgisch-polnischen Grenze und am Flughafen BER 10.974 festgestellte illegale Einreisen. Dies ist nur ein Anstieg von 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, als die Grenzkontrollen noch nicht in Kraft waren.
Jörg Rosskopf, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei, sieht die Kontrollen dennoch als wichtig an. “Die Schleuser nutzen den bequemsten und sichersten Weg.” Vor den Kontrollen seien sie häufig ungehindert über die Brücke gefahren, was nun komplizierter ist.
Rückgang von Asylanträgen
Eine oft angeführte Zahl zur Begründung der Grenzkontrollen ist der Rückgang der Asylanträge. Rosskopf weist jedoch darauf hin, dass dieser Rückgang von etwa 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf erhöhte Überwachungsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen zurückzuführen sei.
Trotz dieser Maßnahmen erreichen viele Migranten die deutsche Außengrenze. Laut Gewerkschaft ist die Bundespolizei nicht ausreichend ausgestattet, um die Grenzen effektiv zu überwachen.
Rosskopf kritisiert, dass technische Entwicklungen in der Überwachung fehlen: “Die Behörde ist hinsichtlich Drohnen, Kameraüberwachung, und Kennzeichenerfassung nicht auf dem neuesten Stand.” Die Kontrollen stellen zudem eine hohe Belastung für die Bundespolizei dar.
Hohe Kosten – begrenzter Erfolg?
Rosskopf betont, dass die hohen Kosten und der moderate Erfolg der Kontrollen die Bundespolizei erheblich belasten. Der Haushalt der Behörde ist ausgeglichen, doch zusätzliche Ausgaben für die ständige Unterbringung von Polizisten könnten das Budget überstrapazieren.
Trotz der finanziellen Herausforderungen werden notwendige Investitionen in die technische Ausstattung aufgeschoben. Ein Beispiel ist die seit 30 Jahren genutzte Maschinenpistole der Bundespolizei.
Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis
Die Kontrollen wirken sich auch auf das tägliche Leben in der Grenzregion aus, wo einst das “Europa ohne Grenzen” zur Normalität gehörte. Der Verkehr hat zugenommen, und die Kontrollen sorgen für gelegentliche Staus, die den lokalen Handel beeinträchtigen.
Frankfurts Bürgermeister René Wilke räumt ein, dass die Grenzkontrollen zwar wirksam sind, jedoch auch das Gemeinschaftsgefühl zwischen Deutschen und Polen belasten: “Diese Situation lässt sich nicht schöngeredet.”
Wirtschaft leidet unter Staus an der Grenze
In einem Restaurant auf der polnischen Seite berichtet Aleksandra Wypij über die wirtschaftlichen Folgen der Grenzkontrollen. Besonders die Staus auf der polnischen Seite führen zu einem Rückgang der Kundenfrequenz.
Wypij hat bereits eigene Demonstrationen gegen die Staus organisiert, die in Polen zumindest etwas Beachtung fanden. Die Verkehrsbelastung habe sich seither verringert, viele Kunden meiden jedoch weiterhin die Grenzübergänge.
Der Rückgang der deutschen Kundschaft schadet dem lokalen Handel erheblich. Vor allem die Basare hinter der Grenze ziehen weniger Besucher an als zuvor.
Forderung nach Verlängerung der Grenzkontrollen
Ein Ende der Grenzkontrollen ist derzeit nicht in Sicht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Verlängerung angeregt. Sie betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität.
