Im Streit um den Bundeshaushalt hat die Wirtschaftsweise Grimm die Position des Finanzministers unterstützt. Sie betont, dass man sich in der aktuellen Situation nicht angreifbar machen sollte und die Schuldenbremse eingehalten werden muss.
Veronika Grimm hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 für Nachverhandlungen plädiert, ähnlich wie Finanzminister Christian Lindner. “In der gegenwärtigen Lage sollte die Regierung unbedingt vermeiden, einen angreifbaren Haushalt anzunehmen”, erklärte die Ökonomin. Es sei unerlässlich, die gesetzlichen Vorgaben zu beachten.
“Sollte es möglich sein, gegen den Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, würde dies die Unsicherheit zusätzlich steigern und die handelnden Personen in ein negatives Licht rücken”, warnte Grimm, die an der Technischen Universität Nürnberg lehrt.
Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Lindner hatten Anfang Juli einen Kompromiss für den Haushalt angekündigt. Gutachter, die vom Finanzminister beauftragt wurden, sehen jedoch verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Risiken in einigen der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Kürzungen im Sozialbereich im Gespräch
Insbesondere aus der SPD kommt starke Kritik an Lindner, der die Gutachten öffentlich gemacht hat, ohne zuvor intern das Gespräch zu suchen. Der Finanzminister setzt nun auf Nachverhandlungen und sieht eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro.
Grimm nennt mögliche Ansätze zur Schließung der Finanzlücke: “Weniger Subventionen und stattdessen mehr Anreize für den Klimaschutz.” Derzeit würden große Zuschüsse für Solaranlagen und Heizsysteme gewährt, von denen vor allem wohlhabendere Gesellschaftsgruppen profitieren.
“Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung für die Rente ab 63 sowie bei der Witwenrente könnten sinnvoll sein,” erklärte Grimm. Zudem könnten stärkere Sanktionen im Bürgergeld eingeführt werden, wenn zumutbare Arbeitsangebote nicht angenommen werden. Es sollte sich auch für Erwerbsarbeit im unteren Einkommensbereich lohnen.
“Spielraum wäre in Nullkommanichts aufgebraucht”
Grimm warnt, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verlieren könnte, wenn die Schuldenbremse gelockert wird. “Der zusätzliche Spielraum wäre in null Komma nichts aufgebraucht, und die Diskussionen begännen von vorne,” äußerte die Wirtschaftsweise. “Es gibt auch nicht so viel zusätzlichen Spielraum, wenn wir die Schuldentragfähigkeit wahren wollen.”
Die fünf Wirtschaftsweisen kommen regelmäßig im Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zusammen und geben wissenschaftliche Stellungnahmen ab. Die Vorsitzende, Monika Schnitzer, ist Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Zu Beginn des Jahres empfahl der Rat eine Reform der Schuldenbremse.
