“Mehr Druck über die Jobcenter”
Details zur Reform des Bürgergeldes vorgestellt
27.12.2024, 00:01 Uhr
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Im Falle eines Wahlsieges der Union bei der Bundestagswahl im Februar stehen umfassende Reformen der Sozialleistungen bevor. Der Name “Bürgergeld” wird abgeschafft, da dieser Begriff zu Missverständnissen führt.
Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat die Eckpunkte einer geplanten Reform des Bürgergeldes im Rahmen einer von der CDU geführten Regierung dargelegt. “Das Wort Bürgergeld wird mit der CDU nicht mehr verwendet. Es wird häufig als bedingungsloses Grundeinkommen missinterpretiert. Jeder, der arbeiten kann, sollte auch eine Beschäftigung annehmen”, erklärte der Minister. Er kündigte an, dass es sowohl mehr Unterstützung als auch stärkere Anforderungen geben werde: “Wir müssen das System so gestalten, dass es Freude macht, zu arbeiten. Wo es nicht ausreicht, muss der Staat eingreifen. Wir müssen vermeiden, dass Menschen allein im Sozialsystem gehalten werden.”
Laumann versprach zudem, den Druck auf die Jobcenter zu erhöhen: “Im kommenden Jahr werden wir die Betreuung in den kommunalen Jobcentern intensivieren. Jeder Vermittler wird mindestens 20 persönliche Gespräche pro Woche führen, um den direkten Kontakt zu den Bürgergeldempfängern zu sichern. Alle, die wiederholt nicht erscheinen, müssen erkennen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Im Bedarfsfall müssen auch Sanktionen verhängt werden.”
Der Minister berichtete über positive Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen: “In den 18 kommunalen Jobcentern haben wir durch unsere Vermittlungsoffensive im Vergleich zum Vorjahr 12 Prozent mehr Menschen in Arbeit vermittelt. Diesen Ansatz wollen wir auch 2025 fortsetzen. Der persönliche Kontakt ist der Schlüssel zum Erfolg.”
Kritik an Mindestlohn-Forderungen
Darüber hinaus warnte Laumann die SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen: “Die Diskussion über die Höhe des Mindestlohns sollte der Mindestlohnkommission überlassen werden, auch wenn mich ihre vorherige Arbeit nicht überzeugt hat. Die Politik sollte froh sein, dies nicht selbst regeln zu müssen. Ich bin zuversichtlich, dass die Sozialpartner eine angemessene Lösung finden werden.”
Laumann fügte hinzu: “Zur Wahrheit gehört auch, dass wir am Anfang mit 8,50 Euro zu niedrig gestartet sind, und ich rechne damit, dass wir bei etwa 14 Euro landen werden. Vorgaben halte ich jedoch für unangemessen.” In letzter Zeit hatte der Bundeskanzler eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert.
