Ermittlungen nach dem tragischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg richten sich auch auf das Sicherheitskonzept und die Polizeiarbeit. Das BKA untersucht die Hintergründe des Täters.
Im Rahmen der Ermittlungen wird auch die Effizienz der Polizei unter die Lupe genommen, insbesondere das Fehlen eines Polizeifahrzeugs an einem strategischen Ort. Das Innenministerium in Magdeburg hat dies bestätigt.
Zum Zeitpunkt des Anschlags waren Polizeikräfte an vier festgelegten Standorten rund um den Weihnachtsmarkt im Einsatz. Allerdings befand sich ein Fahrzeug nicht am vorgesehenen Platz, sondern in einer Taxiparkbucht in der Ernst-Reuter-Allee. Eine klärende Untersuchung wird eingeleitet, um den Grund hierfür zu ermitteln.
Strafanzeige gegen Stadt und Polizeiinspektion
Das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktveranstalters wird ebenfalls überprüft. Es bleibt zu klären, ob alle vorgesehenen Schutzmaßnahmen umgesetzt wurden, und falls nicht, aus welchen Gründen.
Zudem wurde eine Strafanzeige gegen die Stadt Magdeburg und die Polizeiinspektion eingereicht. Dies könnte dazu führen, dass sowohl das Sicherheitskonzept als auch die polizeilichen Maßnahmen in den Bereich strafrechtlicher Ermittlungen fallen. Möglicherweise übernimmt die Polizeiinspektion Halle (Saale) die Ermittlungen.
BKA untersucht den Täter
Am Montag wird der Innenausschuss des Bundestages über den Vorfall beraten. Das Bundeskriminalamt und das Bundesinnenministerium bereiten eine chronologische Übersicht der Aktivitäten des Täters vor, um die durchgeführten Maßnahmen zu dokumentieren.
Bundesinnenministerin und der Präsident des Bundeskriminalamts haben versichert, dass sie den Parlamentariern eine detaillierte Übersicht präsentieren werden. Es wird geprüft, welche Hinweise zu dem Täter Taleb A. vorlagen und wie diese bearbeitet wurden. Mindestens sechs Bundesländer hatten zuvor Kontakte zu ihm.
Faeser warnt vor Instrumentalisierung
Ministerin Faeser kündigte an, dass die Aufklärung des Vorfalls höchste Priorität hat. Auf die Frage, ob die Sicherheitsbehörden hätten präventiv eingreifen müssen, betonte sie, dass alle Aspekte gründlich überprüft werden und vollkommene Transparenz gewährleistet wird.
Gleichzeitig warnte Faeser vor der missbräuchlichen Verwendung des Vorfalls durch politische Akteure. Sie verurteilte jegliche Versuche, das Leid der Opfer zu instrumentalisieren.
Nach dem Anschlag am Freitag hatte eine politische Demonstration der AfD in Magdeburg stattgefunden, bei der etwa 3.500 Menschen teilnahmen. Die Parteivorsitzende äußerte sich kontrovers zu den Themen Sicherheit und Asyl.
Ermittlungen zum Täter dauern an
Der mutmaßliche Täter befindet sich in Untersuchungshaft, nachdem er am Freitagabend mit einem Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt gerast war, was zu fünf Toten und über 200 Verletzten führte. Die Motivation des saudi-arabischen Arztes, der seit 2006 in Deutschland lebt, wird weiterhin untersucht. In sozialen Medien äußerte er sich zuletzt radikal.
Ministerin Faeser betonte, dass alles unternommen wird, um diesen Vorfall aufzuklären. Die Gedanken sind bei den betroffenen Familien und den Verletzten, während die Unterstützung für Ersthelfer und Einsatzkräfte weiterhin Priorität hat.
