Nach Bidens Begnadigungsakt: Trump setzt sich für die Todesstrafe ein

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Heiligabend angekündigt, sofort nach seinem Amtsantritt im Januar entschlossen für die Anwendung der Todesstrafe einzutreten. Auf seiner Plattform verkündete Trump, dass er das Justizministerium anweisen werde, um amerikanische Familien und Kinder vor “gewaltsamen Verbrechern, Mördern und Monstern” zu schützen. “Wir werden wieder ein Land mit Recht und Ordnung sein”, so Trump und verweist auf einen Medienbericht, der die Entscheidung von Biden zur Aufhebung von Todesstrafen für Kindesmörder und Massenmörder thematisiert.

Biden hatte am Montag in einem Begnadigungsakt die Strafen für 37 von 40 zum Tode verurteilten Bundesgefangenen in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt. Diese Entscheidung kann von Trump nicht rückgängig gemacht werden und vereitelt Trumps frühere Ankündigung, die Zahl der Hinrichtungen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar zu erhöhen.

Republikaner kritisieren Biden

Trump hatte während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 die Hinrichtungen auf Bundesebene wieder aufgenommen, nachdem sie fast zwei Jahrzehnte ausgesetzt waren. Biden setzte die Hinrichtungen hingegen nach seinem Amtsantritt 2021 aus. In den vergangenen Wochen wurde Biden seitens seiner eigenen Partei, von Menschenrechtlern und religiösen Führern, stark unter Druck gesetzt, vor dem Amtswechsel Anfang 2025 die Todesurteile auf Bundesebene umzuwandeln.

Biden schloss Fälle von Terrorismus und hassmotiviertem Massenmord von seiner Begnadigung aus. Dazu zählen unter anderem Dzhokhar Tsarnaev, der für den Bombenanschlag auf den Boston-Marathon 2013 verurteilt wurde, sowie Dylann Roof und Robert Bowers für ihre jeweiligen Verbrechen. Für alle drei müssen vor der Vollstreckung der Urteile rechtliche Streitigkeiten geklärt werden, was Jahre in Anspruch nehmen kann.

Republikanische Abgeordnete kritisierten Biden bereits am Montag. Senator Tom Cotton erklärte: “Wenn es die Wahl zwischen gesetzestreuen Amerikanern und Kriminellen gibt, wählen Joe Biden und die Demokraten immer die Kriminellen.” Trumps Übergangsteam argumentierte, Bidens Entscheidung begünstige Verurteilte, die zu den “schlimmsten Mördern” zählen. Bidens Begnadigungen haben keine Auswirkungen auf die rund 2200 Todeskandidaten, die von staatlichen Gerichten verurteilt wurden, da ein US-Präsident in diesen Fällen keine Befugnis hat.