Union Beschließt Wahlprogramm: Hendrik Wüst Betont Bedeutung von Psychologie
18.12.2024, 05:14 Uhr
Die Union hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet, das auf scharfe Kritik von Ökonomen gestoßen ist. Am Dienstagabend trat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in einer Talkshow auf, um die Bedenken zu entkräften, was ihm jedoch nur teilweise gelang.
Bundeskanzler Scholz stellte am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage und musste, wie erwartet, eine Niederlage hinnehmen. Der Unmut über das Ende der Ampelregierung ist in der Bevölkerung spürbar. Die Debatte über die Vertrauensfrage hat gezeigt, dass der Wahlkampf in eine intensive Phase eingetreten ist.
Sowohl die Union als auch die SPD haben ihre Wahlprogramme präsentiert, die von Fachleuten als problematisch bewertet werden. Insbesondere das Unions-Wahlprogramm enthält zahlreiche Wahlversprechen, die als finanziell unrealistisch eingeschätzt werden. Mit Reformen im Wert von 90 bis 100 Milliarden Euro wirbt die Union, wobei eine Einsparung von rund 50 Milliarden Euro beim Bürgergeld geplant ist – eine Zahl, die Experten als zu hoch ansehen. Wüst, der am Dienstagabend in der Talkshow auftrat, wird als Kanzlerkandidat für die Union gehandelt und regiert erfolgreich und geräuschlos mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen. Bayerns Ministerpräsident Söder schließt solche Koalitionen auf Bundesebene jedoch aus.
Wirtschaftsreformen im Fokus
Zu Beginn des Interviews, bei dem Moderatorin Wüst versehentlich als Ministerpräsident von Baden-Württemberg vorstellt, sollte er erläutern, wie die Union ihre geplanten Reformen finanzieren möchte. Wüst weicht zunächst der Frage aus: “Die spannendere Frage ist, wie viel Wachstum wir mit diesen Maßnahmen auslösen können, denn Wachstum ist entscheidend.” Angesichts des stetigen Arbeitsplatzverlustes in Deutschland, wie etwa bei Ford in Köln, der 2900 Stellen betroffen hat, ist dies ein drängendes Thema.
Wüst betont, dass Deutschland Wachstum benötigt, um die finanzielle Basis für mehr soziale Sicherheit zu schaffen. Die Union plant, im Falle einer Regierungsübernahme alle Ausgaben, darunter auch das Bürgergeld, zu überprüfen. Wüst erklärt: “Wir haben eine teilweise kuriose Situation: steigende Arbeitslosigkeit und gleichzeitig offene Stellen. Das zeigt unser Vermittlungsproblem.” Er fordert, Menschen in Arbeit zu bringen, die dann auch Beiträge zur sozialen Sicherheit leisten können. Dies erfordere einen grundlegenden Wandel in der Wahrnehmung der Erwerbstätigkeit im sozialstaatlichen Kontext.
Wüst plädiert dafür, an der Schuldenbremse festzuhalten, sieht jedoch auch Sparpotential im Bundeshaushalt von 490 Milliarden Euro. Ziel ist es, erste Impulse für das Wachstum zu setzen. “Es geht hier um Psychologie, die wir aktivieren müssen, damit Investitionen in Deutschland wieder attraktiv werden.” Sorgen um die zukünftige wirtschaftliche Lage äußert er, insbesondere im Hinblick auf den Druck durch die internationale Marktgestaltung und die Abwanderung von Investitionen ins Ausland.
Position zur Energiepolitik
Im Wahlprogramm kündigt die Union an, das von der Ampelregierung erlassene Heizungsgesetz abzuschaffen und ein Verbot von Verbrennungsmotoren abzulehnen. Zudem wird die Rückkehr zur Atomkraft in Erwägung gezogen, wozu Wüst seine frühere Position bekräftigt: “Ich war gegen die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke.” Er betont die Notwendigkeit eines schrittweisen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen. Allerdings mache eine Kooperation mit den Grünen, sollte sich deren Politik nicht ändern, Schwierigkeiten.
„Zwei Monate vor der Bundestagswahl sollten wir uns nicht vorschnell auf Koalitionsoptionen festlegen, ohne ein klares Wahlergebnis zu haben“, so Wüst weiter.
