CSU-Chef Markus Söder hat erneut eine mögliche Koalition mit den Grünen ausgeschlossen und erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD ebenfalls “sehr schwer” wäre. Für Söder gilt: “weniger Rot und gar kein Grün”.
Anlässlich der bevorstehenden Neuwahlen erteilt Söder der Schwarz-Grünen Koalition eine klare Absage. Er kritisiert die Grünen als unzureichend aufgestellt, und betont die Notwendigkeit einer anderen politischen Ausrichtung.
Friedrich Merz steht als Spitzenkandidat der Union fest, doch Söder hat klare Vorstellungen zur Regierungsbildung. Er lehnt eine Zusammenarbeit mit den Grünen ab und bezeichnet das “Robert-Habeck-Programm” als eine Fortführung familienunfreundlicher Politik. Merz hat bereits deutlich gemacht, dass die aktuelle Wirtschaftspolitik nicht tragbar sei.
“Eine Koalition wäre am einfachsten mit der FDP möglich”, so Söder. Zunächst müsse sich jedoch zeigen, ob die FDP die nötige Stärke findet. Der Fokus liege darauf, die Union zu stärken, um die eigenen politischen Inhalte durchzusetzen. Söder betont die zentrale Rolle der Themen Wirtschaft und Migration und fordert ein klares, deutliches Programm.
“Mit der SPD ist es sehr schwer”
Auf die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der SPD äußert Söder: “Mit der SPD ist es auch sehr schwer.” Das Bürgergeld sei der größte Streitpunkt, und eine Veränderung bei der SPD notwendig. Söder stellt klar, dass eine Zusammenarbeit ohne Olaf Scholz stattfinden müsse. Die Union grenzt sich ausdrücklich von der AfD und anderen extremen Gruppierungen ab.
“Je stärker die Union, desto klarer können wir unseren Einfluss in einer gemeinsamen Regierung geltend machen”, sagt Söder. Er fordert: “Mehr Union, weniger Rot und gar kein Grün”. Die Union müsse stärker werden, um ihre Position in künftigen politischen Entscheidungen zu festigen.
Keine Bundespolitik
Trotz seiner klaren Positionen sieht Söder keinen Platz für sich in der Bundespolitik. Er möchte in der “eigentlichen politischen Kernmacht” mitwirken und erklärt, dass er im Koalitionsausschuss aktiv sein möchte. Söder strebt danach, als Parteivorsitzender und Ministerpräsident zur politischen Weiterentwicklung Deutschlands beizutragen.
