Haushaltsentwurf sorgt für Sorgenfalten in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner warnt vor einer Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro und bleibt vage bei möglichen Lösungsansätzen.
Nach aktuellen Gutachten zum Bundeshaushalt 2025 sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine signifikante Finanzierungslücke von etwa fünf Milliarden Euro. Trotz dieser Herausforderung bleibt er optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden kann.
In einem Interview äußerte sich Lindner zuversichtlich und erklärte, dass bis Mitte August Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stattfinden werden, bevor der Haushaltsentwurf Ende November im Bundestag beschlossen werden soll.
Lindner: Expertenprüfung war nötig
Die Ampel-Spitzen hatten Anfang Juli einen Kompromiss für den Haushalt verkündet, mussten jedoch zuvor eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro schließen. Lindner hatte bereits damals verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Prüfungen seiner Vorschläge gefordert.
Lindner wies den Vorwurf zurück, nachträgliche Änderungen an dem vereinbarten Haushalt eingeführt zu haben. Er betonte, dass mehrere Punkte im Etat von Fachleuten überprüft werden mussten. Das Prüfungsergebnis liegt nun vor und es gilt, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Experten aus dem Finanzministerium hatten am Freitag Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Zuschüssen für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH geäußert, die in Darlehen umgewandelt werden sollen. Dies könnte die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden.
Angesichts dieser Bedenken sah Lindners Ministerium die Notwendigkeit, die Ausgabepolitik zu überdenken. Die FDP erwartet, dass SPD und Grüne Vorschläge zur Einsparung unterbreiten, während Lindner selbst keine Lösung für die fehlenden fünf Milliarden Euro präsentierte. Er bekräftigte jedoch, dass es keine Steuererhöhungen für die arbeitende Bevölkerung geben wird.
Union fordert drastische Einsparungen im Sozialbereich
CDU und CSU betonen, dass in Zeiten finanzieller Engpässe Einsparungen in den Sozialleistungen unerlässlich sind.
Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte, dass die Prioritäten im Bundeshaushalt neu gesetzt werden müssen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Dies erfordere auch Einsparungen im Bereich der Sozialleistungen und der Entwicklungshilfe.
Frei führte aus, dass die mangelhafte Investitionsbereitschaft und zu hohe konsumtive Ausgaben Deutschlands wirtschaftliche Stabilität gefährden. “Es ist an der Zeit, diesen Kurs zu ändern, um den Standort Deutschland zukunftssicher zu machen”, warnte er.
