Kritik an der Union
Habeck zu Ampel-Aus: “Alle waren genervt voneinander”
16.12.2024, 15:29 Uhr
Im Bundestag herrscht eine angespannte Atmosphäre vor der Vertrauensfrage. Wirtschaftsminister Robert Habeck nutzt seine Redezeit, um scharfe Kritik an der Union zu üben.
In der Debatte zur Vertrauensfrage im Bundestag äußerte sich Habeck zu den Wahlkampf-Vorschlägen der Union: “Alle Unternehmer und Unternehmerinnen, hört gut hin: Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Ihr könnt das alles vergessen.” Er bezeichnete das Wahlprogramm der Union als “von gestern”, während diese unter anderem mit Steuersenkungen in den Wahlkampf zieht.
Habeck machte deutlich, dass unter einer Union-regierten Regierung keine Fortschritte im Klimaschutz zu erwarten seien. “Wer die Union wählt, erhält unsolide Finanzen und keinen Klima- und Naturschutz.” In Bezug auf den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz stellte er fest: “Wenn man sich um dieses Amt bewirbt, muss man die Oppositionsrhetorik hinter sich lassen und Verantwortung für das Land übernehmen. Das vermisse ich bei Ihnen in dieser Debatte.”
Er kritisierte zudem, dass die Union wichtige Vorhaben bis zur geplanten Neuwahl im Februar nicht unterstützen wolle, darunter einen Vorschlag der rot-grünen Regierung zur Entlastung von Unternehmen bei den Netzentgelten und Stromkosten. Merz hatte angekündigt, dass die Union dem nicht zustimmen werde.
Habeck: Ampel hatte zu Recht einen “schlechten Ruf”
Habeck gestand auch Fehler der gescheiterten Ampel-Regierung ein. “Oft waren wir zu spät, und häufig war es einfach zu wenig”, erklärte er. “Wir waren alle – wir drei – genervt voneinander, und die Ampel hat in vielerlei Hinsicht zu Recht einen schlechten Ruf gehabt.” Trotzdem habe seine Partei alles versucht, um die Regierung in den aktuell unsicheren Regierungsverhältnissen in mehreren europäischen Staaten aufrechtzuerhalten.
Habeck wies auf das schwere Erbe hin, das die Ampel übernommen hat. Deutschland befinde sich in einer tiefen Strukturkrise, und viele Probleme seien von den vorherigen Regierungen aussitzen worden. Hinsichtlich der einstigen Abhängigkeit von günstigem Erdgas aus Russland markierte er dies als eine gravierende Fehlentscheidung, den Wohlstand des Landes auf eine vermeintlich ewige Freundschaft zu Putin zu gründen.
