Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren mit erheblich niedrigeren Steuereinnahmen rechnen müssen als bisher angenommen. Der Haushaltsstreit innerhalb der Ampelkoalition könnte dadurch weiter eskalieren.
Laut der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung werden Bund, Länder und Gemeinden für den Zeitraum von 2024 bis 2028 insgesamt 58,1 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen erwarten müssen. Diese Anpassung stellt eine signifikante Änderung gegenüber den Schätzungen vom Mai dar.
Im Einzelnen beträgt der Rückgang für den Bund 12,6 Milliarden Euro, während für das laufende Jahr ein Minus von 3,4 Milliarden Euro verzeichnet wird. Die Länder müssen im Jahr 2024 ebenfalls einen Rückgang von 2,3 Milliarden Euro hinnehmen, und die Kommunen rechnen mit 600 Millionen Euro weniger.
“Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein”
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion der Ampel-Regierung für 2025 bringt die Steuerschätzung wenig Erleichterung. Obwohl für das kommende Jahr ein Plus von 700 Millionen Euro prognostiziert wird, bleibt unklar, wie sich dies auf die laufenden Etatberatungen im Bundestag auswirken wird.
Finanzminister Christian Lindner betonte, dass “neue Spielräume im Haushalt nicht entstehen werden”. Er fügte hinzu: “Wir müssen zusätzlich konsolidieren. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.”
Für das Jahr 2025 müssen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mit einem Minus von 12,7 Milliarden Euro rechnen.
