Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten betont Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erneut die Notwendigkeit einer Obergrenze für Geflüchtete. Während seine Unionskollegen ähnliche Ansichten vertreten, gibt es Widerstand von der SPD.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich ab heute zu wichtigen Beratungen. Ein zentrales Thema der Gespräche ist Migration: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erneuerte seine Forderung nach einer jährlichen Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland. “Es ist entscheidend, eine niedrige zweistellige Zahl in den Zehntausendern zu erreichen”, erklärte der CDU-Politiker am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig.
Kretschmer wies darauf hin, dass Deutschland bislang rund 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat. Auch in diesem Jahr wird mit insgesamt 200.000 Asylsuchenden gerechnet. Die von ihm vorgeschlagene Obergrenze sei “keine statische Zahl”; er nannte zuletzt eine Zahl von etwa 30.000.
Deutschland werde weiterhin Menschen Schutz bieten. “Aber wir müssen entscheiden, wer zu uns kommt”, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Dabei sei es wichtig, zu berücksichtigen, was Deutschland leisten kann. Er äußerte sich optimistisch: “Ich bin überzeugt, dass wir am Ende konkrete Vorschläge präsentieren können.”
Weil: Alleingang Deutschlands ist falscher Weg
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bezeichnete Kretschmers Vorschlag als illusorisch. “Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein elementarer Bestandteil unserer Verfassung”, sagte Weil. Um das von der Union formulierte Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aus internationalen Abkommen austreten, einschließlich der Europäischen Flüchtlingskonvention. Ein Alleingang Deutschlands sei jedoch der falsche Weg.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in einem Interview eine “echte Migrationswende”. Er betonte, dass das Ignorieren des Wählerwillens die extremen Ränder stärken und die Demokratie schwächen würde, was die jüngsten Landtagswahlen im Osten verdeutlicht hätten.
Bovenschulte gegen Zurückweisungen an Grenzen
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kritisierte die Union für ihre Fixierung auf Obergrenzen in der Migrationsdebatte. “In vielen Themen soll immer die Antwort eine Migrationsobergrenze sein, das wird den Herausforderungen in Deutschland nicht gerecht”, sagte die SPD-Politikerin.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte wies die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen zurück: “Es gibt viele Maßnahmen, um irreguläre Migration zu begrenzen, aber die geforderte Zurückweisung gehört nicht dazu.” Ein solches Vorgehen würde die europäische Zusammenarbeit gefährden.
Rhein für Abschiebung von Straftätern
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich für die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan aus und forderte Arrestmaßnahmen für ausreisepflichtige Straftäter, die nicht abgeschoben werden können. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz verlangen mehr Unterstützung vom Bund in Bezug auf die Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter.
Rundfunkreform wird diskutiert
Bis Freitag beraten die Bundesländer in Leipzig über wichtige Themen, darunter die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsen verfolgt als Vorsitzland das Ziel, eine Einigung zu erzielen. “Das betrifft auch die entscheidende Frage der Finanzierung”, betonte der sächsische Staatsminister für Medien, Conrad Clemens.
Die Finanzkommission KEF empfiehlt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat. Mehrere Bundesländer kündigten Widerstand gegen diese Erhöhung an, jedoch erlauben die gesetzlichen Rahmenbedingungen nur begrenzte Abweichungen von der KEF-Empfehlung.
Die Gewerkschaft ver.di forderte die Bundesländer auf, der Beitragserhöhung zuzustimmen, und warnte, dass eine Ablehnung einen Verfassungsbruch darstellen würde.