Überblick
Migration, kommunale Herausforderungen und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder versammelt sich zur Jahreskonferenz.
In Leipzig findet die Jahrestagung der Ministerpräsidenten statt, mit einer ersten Sitzung der Rundfunkkommission der Länder. Am heutigen Tag beginnt die eigentliche Konferenz, bei der die Regierungschefs bis Freitag über verschiedene Themen, einschließlich der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, beraten werden.
Zu den wesentlichen Themen gehören laut den Verantwortlichen der Konferenz Migration sowie die Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen.
Migration
Migration bleibt ein zentrales Thema bei den Treffen der Regierungschefs. Im vergangenen Jahr konnten Bund und Länder eine grundlegende Umstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten erreichen. Statt einer pauschalen jährlichen Summe von rund 3,7 Milliarden Euro erhält der Bund nun für jeden Asylbewerber eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro.
Dennoch ist der Konflikt unvermittelt geblieben. Sachsens Ministerpräsident fordert eine Verfassungsänderung, um einen “Asylfrieden” herzustellen. Obwohl das Grundrecht auf Asyl als fundamentaler Bestandteil des Grundgesetzes gilt, müsse es an die gegenwärtige Lage angepasst werden.
Kretschmer hat das Ziel, die Zahl der Zuzüge signifikant zu reduzieren, konkret nennt er eine Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr.
Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz fordert zudem mehr finanzielle Unterstützung vom Bund zur Versorgung der Flüchtlinge. Um den sozialen Frieden nicht zu gefährden, sei es notwendig, dass Länder und Kommunen die Flüchtlingskosten ohne Einschränkung anderer Handlungsfelder tragen können.
Lage der Kommunen
In den Gesprächen wird auch die finanzielle Situation der Kommunen thematisiert, in der Migration eine erhebliche Rolle spielt. Der Städte- und Gemeindebund äußert, dass die Zahlungen des Bundes nicht ausreichen und die Beschränkungen für die derzeitige Pauschale inakzeptabel sind. Dies betrifft unter anderem abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge, sodass eine umfassende neue Regelung notwendig ist.
Kommunalpolitiker weisen auf die dramatische Lage hin: Eine Umfrage ergab, dass 348 von 400 befragten Kommunen ihre finanzielle Situation als schlecht einstufen.
Der Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass Bund und Länder kontinuierlich Aufgaben an die Kommunen übertragen, dabei aber keine adäquate Finanzierung bereitstellen. Bei Kosten für die Ganztagsbetreuung sei die finanzielle Ausstattung nicht tragfähig, so der Präsident des Städte- und Gemeindebundes.
Es wurde berichtet, dass die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit 2011 wieder einen Defizit verzeichneten.
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Rundfunkkommission plant, mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle sowie zahlreiche Fernsehsender von ARD und ZDF abzubauen. Dies ist Teil eines Reformstaatsvertrags, der die Zustimmung aller 16 Landesparlamente benötigt.
Auch die Regeln für die Öffentlich-Rechtlichen im Netz sollen strenger gefasst werden, um die “Presseähnlichkeit” noch effektiver zu regeln.
Zudem wird die Finanzplanung thematisiert: Die Medienkommission hatte empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. Zahlreiche Länder äußerten bereits Widerstand gegen diese Erhöhung.
Im Rahmen der Konferenz wird auch über die finanziellen Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert.
Des Weiteren treffen sich die Regierungschefs mit Behindertenbeauftragten und Inklusionsvertretern, um relevante Themen zu erörtern.
Gremium der Länder
Die Ministerpräsidenten der Länder kommen von heute Abend bis Freitag zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig zusammen, wobei die Beratungen am Donnerstag beginnen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein wichtiges Gremium der 16 Bundesländer, das sich mit der Abstimmung gemeinsamer Positionen beschäftigt, um diese gegenüber der Bundesregierung zu vertreten.
