Bundesfinanzminister Christian Lindner strebt erhebliche Einsparungen an und sieht Potenziale zur Kostensenkung bei Unterkunftskosten für Bürgergeldempfänger sowie bei der Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen.
Lindner entwickelt Strategien, um die Ausgaben des Bundes zu minimieren. Besonders beim Bürgergeld identifiziert der FDP-Politiker umfassendes Einsparungspotenzial. In einem Interview erläuterte er, wie er die Kosten für Unterkünfte von Empfängern und Unterstützung für geflüchtete Ukrainer reduzieren möchte.
Der Minister plädierte für eine Pauschale zur Deckung der Unterkunftskosten. Demnach sollen Bürgergeldempfänger eine feste Summe erhalten, anstatt die tatsächlichen Wohnkosten erstattet zu bekommen, was auch die Nebenkosten mit einschließt.
“Leistungsempfänger könnten dann selbst entscheiden, ob sie in eine kleinere Wohnung ziehen oder unterschiedliche Heizoptionen wählen”, äußerte Lindner. “Ich bin überzeugt, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.” Momentan tragen die Kommunen innerhalb festgelegter Grenzen die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger, unterstützt durch den Bund.
“Nicht gleich ein Bürgergeld erhalten”
Auch bei der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine sieht der Finanzminister Einsparpotenziale. “Wir sollten einen speziellen Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete in Betracht ziehen”, schlug Lindner vor. Dieser neue Status sollte Leistungen für Asylbewerber mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten verbinden, die auch für Bürgergeldempfänger gedacht sind.
Ukrainische Staatsangehörige benötigen aufgrund des Krieges in ihrer Heimat kein reguläres Asylbewerberverfahren in Deutschland. “Sie sollten jedoch nicht automatisch ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe ohne Beschäftigung ausgerichtet ist”, so Lindner weiter.
